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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 27. Januar 2021

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

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Ist Störung von Nazi-Aufmärschen bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Ist Störung von Nazi-Aufmärschen bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.

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Gökhan Güneş: Sie nannten sich die „Unsichtbaren“

Gökhan Güneş: Sie nannten sich die „Unsichtbaren“

Gökhan Güneş hat von seiner Verschleppung in Istanbul berichtet. Er wurde mit einem Elektroschocker bewegungsunfähig gemacht und tagelang gefoltert, um ihn zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zu zwingen.

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Shorty gewinnt vor Gericht – mal wieder!

Shorty gewinnt vor Gericht – mal wieder!

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

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