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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 6. Februar 2021

Türkei: Stellungnahme von Anwaltsverband mit Appell an Verfassungsgericht

Türkei: Stellungnahme von Anwaltsverband mit Appell an Verfassungsgericht

Sg Damen und Herren,

ich möchte Ihnen eine ins Deutsche übersetzte Erklärung von der Anwaltskanzlei des Volkes übermitteln, in der nochmals auf die Bedeutung einer ausstehenden Entscheidung des VfGH in der Türkei hingewiesen wird betreffend der inhaftierten AnwältInnen.

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50 Jahre Le Berufsverbot – Aufruf zur Unterschriftensammlung

50 Jahre Le Berufsverbot – Aufruf zur Unterschriftensammlung

„Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. … Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen … Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. …“ Michael Csaszkóczy

Am Donnerstag (28.01.2021) jährte sich zum 49. Mal der Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses und der damit verbundenen unsäglichen Berufsverbote. Da dieses unrühmliche Kapitel bundesdeutscher und auch niedersächsischer Geschichte längst noch nicht abgeschlossen ist, möchten wir Ihnen/euch die anliegenden Materialien zur Verfügung stellen:

– Aufruf 50 Jahre Berufsverbot (s.u.), unter dem in den kommenden Monaten bundesweit tausendfach Unterschriften gesammelt werden. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur haben diesen Aufruf als Erstunterzeichner*innen bereits unterstützt, darunter die Bundesvorsitzenden der Gewerkschaften Reiner Hoffmann (DGB), Marlis Tepe (GEW), Frank Werneke (ver.di) und Jörg Hofmann (IG Metall) sowie der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Bodo Ramelow;

– Auf der Seite „Berufsverbote“ sind unter anderem auch Texte zu Geschichte und Hintergrund zu finden, wie: Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen.

Dazu werden „Fälle“ dokumentiert, wie diejenigen von Michael Csaszkóczy – AfD und vorher ausgetauschte Amtsrichterin: Berufsverbote-betroffener Antifaschist soll künftig „vorbestraft“ sein und die historischen „Fälle“ von Silvia Gingold, deren Kampf gegen das Berufsverbot bis heute andauert oder Mathias Wietzer aus Hannover und ein mit weiteren links versehenes Interview mit ihm und eine aktuellere Geschichte mit und von Kerem Schamberger

Auch zum „Verfassungsschutz“, der nicht nur heute in zahlreiche Skandale um Nazi-Aktivitäten verwickelt ist, sondern auch zahllose berufliche und persönliche Existenzen auf dem Gewissen hat, gibt es Material.

– Zur Ausstellung zu Berufsverboten gibt es eine Broschüre

– Eine weitere Seite zum Thema: http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php?section=start

– Die Dokumentation der Niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass (LfR) zum Download: Berufsverbote in Niedersachsen 1972 -1990: Eine Dokumentation

– Die Internationale Solidarität im Kampf gegen Berufsverbote: Le Berufsverbot von Silvia Gingold.

Aufruf
„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“ – Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots.

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