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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 16. Februar 2021

Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Gökmen ÇAKIL

Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Gökmen ÇAKIL

Nach 4-monatiger Verhandlungsdauer wird der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 19. Februar das Urteil gegen Gökmen ÇAKIL (38) fällen.

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Nächste Kundgebung Dimitris Koufontinas in Berlin

Nächste Kundgebung Dimitris Koufontinas in Berlin

Kundgebung:

Am Donnerstag, den 18. Februar 2021 ab 10 Uhr
Hellenische Republik Griechenland in Deutschland die Botschaft

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Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein

Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so den Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

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Faschistischer Anschlag in Hanau war über Monate geplant worden

Faschistischer Anschlag in Hanau war über Monate geplant worden

Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen, die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

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