Monat: Februar 2021

Kundgebung vor der ZEA Rahlstedt, Bargkoppelstieg 14

Sonntag, den 7. Februar 2021
13:30-15:30 h

und jeden weiteren 1. Sonntag im Monat!

Sg Damen und Herren,

ich möchte Ihnen eine ins Deutsche übersetzte Erklärung von der Anwaltskanzlei des Volkes übermitteln, in der nochmals auf die Bedeutung einer ausstehenden Entscheidung des VfGH in der Türkei hingewiesen wird betreffend der inhaftierten AnwältInnen.

„Ich möchte Euch bitten, weiter wachsam und aktiv zu bleiben, wo staatliche Repression emanzipatorische Bewegungen im Keim zu ersticken droht und Grundrechte mit Füßen getreten werden. … Noch bestehen die Gesetze, die solche absurden Verfahren wie meines erst möglich machen … Erst wenn eine wirkliche und grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, wird die Grundlage solcher antidemokratischen Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt werden können. …“ Michael Csaszkóczy

Am Donnerstag (28.01.2021) jährte sich zum 49. Mal der Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses und der damit verbundenen unsäglichen Berufsverbote. Da dieses unrühmliche Kapitel bundesdeutscher und auch niedersächsischer Geschichte längst noch nicht abgeschlossen ist, möchten wir Ihnen/euch die anliegenden Materialien zur Verfügung stellen:

– Aufruf 50 Jahre Berufsverbot (s.u.), unter dem in den kommenden Monaten bundesweit tausendfach Unterschriften gesammelt werden. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur haben diesen Aufruf als Erstunterzeichner*innen bereits unterstützt, darunter die Bundesvorsitzenden der Gewerkschaften Reiner Hoffmann (DGB), Marlis Tepe (GEW), Frank Werneke (ver.di) und Jörg Hofmann (IG Metall) sowie der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Bodo Ramelow;

– Auf der Seite „Berufsverbote“ sind unter anderem auch Texte zu Geschichte und Hintergrund zu finden, wie: Der „Radikalenerlass“ von 1972 und seine Folgen.

Dazu werden „Fälle“ dokumentiert, wie diejenigen von Michael Csaszkóczy – AfD und vorher ausgetauschte Amtsrichterin: Berufsverbote-betroffener Antifaschist soll künftig „vorbestraft“ sein und die historischen „Fälle“ von Silvia Gingold, deren Kampf gegen das Berufsverbot bis heute andauert oder Mathias Wietzer aus Hannover und ein mit weiteren links versehenes Interview mit ihm und eine aktuellere Geschichte mit und von Kerem Schamberger

Auch zum „Verfassungsschutz“, der nicht nur heute in zahlreiche Skandale um Nazi-Aktivitäten verwickelt ist, sondern auch zahllose berufliche und persönliche Existenzen auf dem Gewissen hat, gibt es Material.

– Zur Ausstellung zu Berufsverboten gibt es eine Broschüre

– Eine weitere Seite zum Thema: http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php?section=start

– Die Dokumentation der Niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass (LfR) zum Download: Berufsverbote in Niedersachsen 1972 -1990: Eine Dokumentation

– Die Internationale Solidarität im Kampf gegen Berufsverbote: Le Berufsverbot von Silvia Gingold.

Aufruf
„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“ – Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots.

Ihr Kunde hat eine ernsthafte Krankheit, ist offensichtlich in Lebensgefahr, und dies wird bekannt und teilweise sogar von demselben Krankenhaus NAMIK KEMAL UNIVERSITÄTSKRANKENHAUSPITAL in der Türkei attestiert, was dazu beiträgt, seine Freilassung zu verhindern, indem er berichtet ′′ Er kann alleine bleiben „, das ist Einzelhaft ohne Begleiter…

Die CCF von Interpol (Commission for the Control of Files — Akten-Kontrollkommission) will in ihrer nächsten Sitzung vom 25. bis 29. Januar 2021 die „rote […]

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz.

Nachdem sich am Samstag, den 23.01.21, zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 […]

Da zwei Dosen pro Person benötigt werden, wird eine israelische Lieferung von 5.000 Dosen nur zur Impfung von 2.500 palästinensischen Medizinern führen und tausende weitere medizinische Mitarbeiter in der Westbank und im Gazastreifen gefährden.
Yumna Patel – 2. Februar 2021 – Übersetzt mit DeepL

Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.

Am Dienstag, den 2.2.21 wird Erdal vom Knast HH-Billwerder nach Belgien ausgeliefert.

 Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt.

am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.

Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.