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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 15. März 2021

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt Polizeigewalt: Auch in Deutschland?

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit! Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt Polizeigewalt: Auch in Deutschland?

Im vergangenen Sommer lösten die Bilder vom grausam durch Polizisten zu Tode gequälten George Floyd massenhafte Proteste aus. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und waren nicht mehr länger bereit, sich die rassistische und im Zweifel tödliche Behandlung durch die Polizei gefallen zu lassen.

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[USA] Updates zum anarchistischen Gefangenen Eric King & persönliche Mitteilung zu seiner aktuellen Situation

[USA] Updates zum anarchistischen Gefangenen Eric King & persönliche Mitteilung zu seiner aktuellen Situation

Während ihr Eric nicht direkt schreiben könnt, könnt ihr ihm trotzdem Bücher und Zeitschriften schicken. In der Tat, als Eric das letzte Mal schreiben durfte, drückte er aus, wie sehr er die Flut von Büchern schätzte, die er von Unterstützer:innen erhielt. Bitte schaut euch Erics Liste unter tiny.cc/EK_Books an und bestellt 1-2, oder was ihr könnt! Er ist ein gefräßiger Leser und es hilft ihm, mit der Situation umzugehen, die vor ihm liegt.

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Jan Fermon: Europas gefährliches Spiel mit der Türkei

Jan Fermon: Europas gefährliches Spiel mit der Türkei

Der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon erklärt angesichts der ausbleibenden Reaktion der europäischen Regierungen auf die Drohungen des türkischen Ex-Geheimdienstlers Ismail Hakkı Pekin: „Die europäischen Länder spielen ein gefährliches Spiel.“

Der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon sagt, dass der türkische Ex-Geheimdienstler Ismail Hakkı Pekin mit seiner Äußerung zu dem Mord an drei kurdischen Revolutionärinnen in Paris lediglich bestätigt hat, was ohnehin bekannt war: Hinter dem Anschlag vom 9. Januar 2013 steht der türkische Staat.

Ismail Hakkı Pekin, ehemaliger Leiter der Geheimdienstabteilung des türkischen Generalstabs, hatte Mitte Februar im TV-Sender CNN Türk eingeräumt, dass es sich bei den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im Januar 2013 in Paris um eine staatliche Operation gehandelt habe, und weitere politische Morde an kurdischen Führungskräften in Europa befürwortet.

Jan Fermon hat als Anwalt in einem jahrelangen intensiven Rechtsstreit kurdische Politiker und Medienschaffende vertreten, der Prozess endete im Januar 2020 mit dem Urteil des Kassationshofes in Brüssel, in dem festgestellt wird, dass die PKK nicht als terroristische Organisation, sondern als eine bewaffnete Konfliktpartei gemäß dem internationalen Völkerrecht anzusehen ist.

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(Haft-)Strafe ohne Straftat

(Haft-)Strafe ohne Straftat

Seit den #NoG20-Mobilisierungen in Hamburg konnten wir beobachten, wie Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Teile der Politik versuchen eine neue Idee von Repression zu etablieren. Angestrebt werden nun immer wieder Verurteilungen, für die nicht einmal mehr eine real stattgefundene und individuell zugeordnete Straftat vorgeworfen wird – bestraft wird die politische Haltung der Aktivist*innen.

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