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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 25. März 2021

[Chile] Subversive und anarchistische Gefangene beginnen Hungerstreik

[Chile] Subversive und anarchistische Gefangene beginnen Hungerstreik

Chile. Erklärung von subversiven und anarchistischen Gefangenen zum Beginn ihres Hungerstreiks in Chile.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Deutsche Übersetzung von Bratislav Metulski.

Öffentliche Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks

An die Bevölkerungen, Individuen, Gemeinschaften und Territorien im Kampf und im Widerstand.

An diejenigen, welche gegen diese Gegenwart der Unterdrückung und des Elends rebellieren.

An unsere Familien, Freund*innen, Kompliz*innen, Compañerxs und Lieben auf der ganzen Welt.

An alle!!!

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Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen „Outings“

Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen „Outings“

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen.
Am Freitag beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestands, die sogenannte „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“. Dies soll in einem neuen §126a geregelt werden.

Demnach soll es in Zukunft strafbar sein, persönliche Daten einer anderen Person wie zum Beispiel Name und Anschrift öffentlich, auf einer Kundgebung oder im Internet zu verbreiten – wenn dies dazu geeignet wäre, diese Person einer Straftat auszusetzen, die sich gegen ihre „sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ richtet. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

„Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen“, erklärte dazu Bundesjustizminsterin Christine Lambrecht (SPD), die den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte.

Gesetz gegen „Feindeslisten“?
Das Bundesjustizministerium bezeichnet das Gesetz als Maßnahme zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“. In der Vergangenheit waren bei faschistischen Terrorgruppen immer wieder detaillierte Listen von Personen gefunden worden, die konkrete Ziele von Anschlägen sein sollten.

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Spanien: Claudio Lavazza wird ins Gefängnis von Nanclares de la Oca verlegt (März 2021)

Spanien: Claudio Lavazza wird ins Gefängnis von Nanclares de la Oca verlegt (März 2021)

Claudio Lavazza wurde vor ein paar Tagen in das Gefängnis von Nanclares de la Oca (Baskenland) verlegt. Im Moment befindet er sich nach den üblichen Vorschriften des Anti-Covids in der Isolation nach der Verlegung, so dass noch nicht bekannt ist, welcher Abteilung er zugewiesen wird.

Die Adresse zum Schreiben an ihn lautet:

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