Am Donnerstag, den 22.4. startet der Prozess gegen Nicole und Martin vor dem Landgericht Stuttgart. Die Anklage der Klassenjustiz lautet „versuchte Nötigung“, „versuchte Brandstiftung“ und „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“. Das Konstrukt „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)“ wurde im Vorfeld fallen gelassen.
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Gegen Rüstungsunternehmen, Kriegstreiber und Großkonzerne ! Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex startet !
In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.
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Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen.
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Was bei der Bevölkerung unpopulär ist, durch Berufung auf Brüssel einführen: Dieser Trick, bekannt von der ersten Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 2007, war bei der vom Bundestag beschlossenen Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für alle Bürger*innen wieder zu bewundern. Dabei fällt es fast schwer, die Empörung aufzubringen, die gegen diesen bürger*innenrechtlichen Dammbruch eigentlich angebracht wäre, denn mit EURODAC und VIS setzt die EU Daktyloskopie schon seit Jahren gegen Menschen ohne passende Staatsbürgerschaft ein. Dass dies nun auf die eigenen Bürger*innen zurückfällt, könnte geradezu als Fluch der Gleichgültigkeit angesehen werden.
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