Monat: April 2021

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt.

Heute sind 4450 Palästinenser von der israelischen Besatzung inhaftiert, darunter Persönlichkeiten der revolutionären
Linken wie Ahmad Sa’adat, Walid Daqqa und Khalida Jarrar. Bei dieser Gelegenheit fanden weltweit Dutzende von Initiativen statt, um ihre unverzügliche Freilassung zu fordern.

“Unser Gefängnis stand am Rand der Festung, direkt am Festungswall. Schaust du bisweilen durch die Ritzen im Zaun in Gottes freie Welt, ob du nicht irgendetwas erblicken kannst, und siehst dann nichts als ein Stückchen Himmel und den hohen, von Steppengras überwucherten Erdwall und auf dem Wall die Wachposten, die dort Tag und Nacht auf und ab gehen, dann kommt dir gleich in den Sinn, dass Jahre dahingehen und du genauso herkommst und durch die Ritze im Zaun schaust und denselben Wall erblickst, genau solche Wachposten und dasselbe kleine Stückchen Himmel, nicht diesen Himmel über dem Gefängnis, sondern den anderen, den fernen freien Himmel.” – Aufzeichnungen aus einem toten Haus, F.M. Dostojewski

Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy.

FREIHEIT FÜR ALI

INTERNATIONALE KAMPAGNE –

TAG DER SOLIDARITÄT

Pressemitteilung vom 19. April 2021:

Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei
Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

Über 100 Menschen versammelten sich am heutigen, frühen Montagmorgen vor
dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim.

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis.

Pombo kam mit 17 Jahren wegen eines Banküberfalls ins Gefängnis und war dort Teil der APRE1, einer Organisation, die aus den Gefängnissen heraus für die Beendigung der Isolationshaft kämpfte. Im Januar 2020 wurde er auf Anordnung des Strafgerichts Nr. 2 von Girona erneut verhaftet, was besagt, dass er noch 16 Jahre Strafe für Vorfälle aus den 90er Jahren verbüßen muss. Einige Urteile, die wie sein Anwalt behauptet, verjährt sind. Im Alter von 53 Jahren hat Gabriel Pombo bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen:

Am 22. 4. beginnt der Prozess gegen Nicole + Martin Weiter Termine sind27.29.4., 11. + 15.5.

Ihnen wird vorgeworfen, Aktivis*innen der MIEZE gewesen zu sein.

Am Montag, 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Verhandelt wird ab 9 Uhr im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim. Dass die baden-württembergische Justiz einen Mammutprozess plant, zeigt sich allein in der Anzahl der Prozesstage: Schon jetzt sind die Termine bis Ende September festgesetzt.

Am 16. April führte das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA) vor dem brasilianischen Honorarkonsulat in der Hamburger Hafencity eine Kundgebung in Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien durch.