Monat: Mai 2021

Redebeitrag zur #freepalestine- Demo in Magdeburg

In Sheikh Jarrah in Ostjerusalem werden Palästinenser_innen aus ihren Häusern vertreiben. Sie sollen sie ohne jegliche Entschädigung an zionistische Siedler_innen übergeben. Dazu genügte das Urteil eines israelischen Gerichts, das besagte, dass dieses Viertel ursprünglich jüdisch sei. Ostjerusalem steht seit 1967 unter israelischer Besatzung. Immer mehr illegale Siedlungen werden hier errichtet. Die PalästinenserInnen werden nach und nach vertrieben, da der Staat Israel Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet.

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Uniformierung Medien und Politik zu Antisemitismus

Wer Gotteshäuser angreift oder pauschal Nationen verunglimpft, ist Depp und Straftäter in einem – und wird als solcher ziemlich überall auf der Welt dem Staatsanwalt überstellt. Wer in der Bundesrepublik Synagogen attackiert, ist wie in Halle 2019 in der Regel »biodeutscher« Faschist, der sich auf ein tief gestaffeltes geistiges Hinterland beziehen kann. Bei Polizei und Justiz heißt er »Einzeltäter«.

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Berlin: „Solidarität mit RAZ,RL, radikal“

8. Juni um 12 Uhr | Kundgebung zum Prozessauftakt
Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Berlin, unter dem Titel „Solidarität mit RAZ,RL, radikal“, werden wir den Genossen solidarisch zum Beginn des Gerichtsverfahrens begleiten.
Die Verhandlung beginnt an diesem Tag um 13 Uhr in Saal B 218 (Gebäude in der Wilsnacker Straße). Wir rufen zum Besuch und Beobachtung auf, nicht nur an diesem Tag, sondern während des gesamten Prozesses.

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