Monat: Juni 2021

Stuttgart. Wegen »versuchter Nötigung«, »versuchter Sachbeschädigung« in einigen Fällen sowie »Bedrohung« sind ein Mann und eine Frau vor dem Landgericht Stuttgart zu jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Am 19. Juni versammelten sich in Paris mehrere hundert Menschen um für die Freiheit von George Abdallah zu demonstrieren. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aufgerufen, das die Kampagne für die Freilassung von George Abdallah organisiert. George Abdallah sitzt seit 37 Jahren in Frankreich im Gefängnis, weil er den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützt und wird widerrechtlich nicht freigelassen, obwohl er seine Strafe abgesessen hat. Der französische Staat greift zu diesem Mittel, weil er sich trotz der langen Haft weigert dem Kampf des palästinensischen Volkes und aller Unterdrückten abzuschwören.

Nachdem Gefangene aus der JVA Zeithain einen offenen Brief veröffentlicht hatten, in welchem sie auf die Missstände innerhalb der JVA hinwiesen, ist es zu einem Gespräch zwischen den Gefangenen, der Anstaltsleitung, Abteilungsleitung und weiteren Personen der Anstalt gekommen.

Allerdings wurde nur ein Bruchteil der Themen, welche für die Gefangenen von Interesse sind, besprochen.

In den Tagen rund um die „Brandschutzbegehung“ in der R94 gab es mehrere Festnahmen. Laut Cops insgesamt 34! Zwei davon sitzen noch immer in U-Haft.

Wir möchten hier ein Flugblatt, das auf der gestrigen Solidaritäts-Demo in Hamburg mit der Rigaer 94 verteilt wurde, dokumentieren:

Hass&Geduld! -Solidarität mit der Anarchistin Natascia Savio

Bei der Ankunft eines Teils der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ kam es am Sonntag am Frankfurter Flughafen zu Übergriffen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Nun liegt eine vorläufige Bilanz vor.

In Stammheim beginnt diese Woche das Hauptverfahren gegen Ridvan Ö., den lügenden Kronzeugen der Bundesanwaltschaft im Stuttgarter PKK-Verfahren.

JVA Frankfurt, 21. Juni ’21

Heute ist der 207. Tag, meiner Untersuchungshaft. Ich bin von den Menschen und Orten, die ich liebe, getrennt worden, was eine Art von Folter ist, die niemandem hilft. Wie kann mensch sagen, dass die Praxis des Einsperrens von Menschen wirklich gerecht ist, während die Situation, die eine Person dorthin gebracht hat, nicht wirklich berücksichtigt wird? Menschen im Gefängnis sind zu sehr eingeschränkt, werden bestraft und fühlen sich zu bestraft, um ihre Herzen für Versöhnung zu öffnen. Jedes Mal, wenn Metall auf Metall schlägt, wenn ein*e Gefangene*r eingesperrt ist, werden sie mit Hass eingesperrt, ihrem eigenen und dem der Welt. Wie können wir erwarten, dass sich die Gesellschaft auf diese Weise weiterentwickelt?

Gestern (26.6.21) fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

»Es ist ein politischer Prozess«
»RAZ«-Verfahren: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Ein Gespräch mit Sven Lindemann29.6.21
Interview: Annuschka Eckhardt junge Welt 

Am Freitag, den 19. Juni, fanden die Präsidentschaftswahlen im Iran statt, und am 20. Juni wurde Ebrahim Raisi als nächster Präsident des Landes bekannt gegeben.

Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie

Kundgebung am Mittwoch, 30 Juni um 17 Uhr in Altona bei Mercado, Ottenser Hauptstr.

Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie
Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der „Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen“ am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik.