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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 16. Juni 2021

Gegen junge Menschen: Jena setzt auf Überwachung des öffentlichen Raums

Gegen junge Menschen: Jena setzt auf Überwachung des öffentlichen Raums

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raums zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu, Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. – Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.
Die aktuelle Diskussion in Jena ist ein Paradebeispiel für einen gefährlichen Überwachungstrend in Deutschland. Wie vielerorts nutzten derzeit vornehmlich Jugendliche das schöne Wetter auch in Jena, um sich im Grünen zu treffen. So versammelten sich laut Stadtverwaltung Freitagnacht rund 2.000 Menschen im zentral gelegenen Volkspark Oberaue.

Nach Beschwerden über nächtliche Ruhestörung kontrollierte die Polizei mehrere Personengruppen, verzichtete wegen Personalmangels aber auf ihre komplette Auflösung. Einige Jugendliche setzten sich dabei gegen die Kontrollen zur Wehr und gaben den Einsatzkräften zu verstehen, dass sie sich ihren Freiraum nicht widerstandslos nehmen lassen möchten.

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Telefonat mit Ali Osman Köse

Telefonat mit Ali Osman Köse

13 Juni 2021 war Ali Osman Köse ’s Telefonanruftag. Nach Angaben seines Neffen, der das Telefongespräch führte, wurde das Telefongespräch 4 Mal unterbrochen. Nur 5 Minuten des 20-minütigen Telefongesprächs wurden das Telefonrecht von Ali Osman Köse genutzt.
Ali Osman Köse sagte in seinem heutigen Telefonanruf, dass er zur Krankenstation zum Ankleiden wollte, aber Serdar Polat wurde das Ankleidematerial gegeben, der bei ihm bleibt, mit der Begründung, dass in der Krankenstation kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen war. Das Dressing wurde in der Zelle gemacht.

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Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich

Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich

Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung“ zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“ geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 im Kapitel über die Rote Hilfe e. V. bezeichnet.

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