Tag: 21. Juni 2021

Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten – und die von Islamisten

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, die sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter befinden sich zum einen islamistische Strukturen, zum anderen auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, den Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka, die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen.

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