Monat: Juni 2021

Deutsche Beamte versuchen, den Angriff auf die Rechte der Palästinenser zu erhöhen und nehmen die wachsende Bewegung ins Visier

Kampf gegen Unterdrückung

Vor einem Monat gingen Zehntausende von Menschen in Städten in ganz Deutschland auf die Straße und forderten Gerechtigkeit, Freiheit und Befreiung für Palästina, vom Fluss bis zum Meer. Von Berlin bis Frankfurt, von Hannover bis Düsseldorf marschierten Palästinenser, Araber und deutsche und internationale Genossen in massiven, anhaltenden Demonstrationen gegen die israelischen Kriegsverbrechen und den Kolonialismus in ganz Palästina. Diese Märsche und Aktionen gingen weiter, trotz Versuchen, die Demonstrationen zu verbieten, Polizeibrutalität und Angriffen auf Demonstranten und wiederholten Diffamierungen und rassistischen Angriffen gegen die Organisatoren und Teilnehmer dieser Aktionen.

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Jeder Kontakt zu Repressionsorganen schadet, aber wir können uns schützen

Mit dem Erstarken der Klimabewegung und anderen linken Bewegungen wächst der Druck staatlicher Behörden auf einzelne Aktivist*innen. In der jüngsten Vergangenheit erfuhren wir von mehreren Anquatschversuchen durch Geheimdienste und einem unkritischen Verhältnis zu vermeintlich informellen Kontakten zur Polizei. Das ist ein Problem, denn unser Kampf kann nur selbstbestimmt erfolgreich sein.

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Gemeinsame Internationale Erklärung: FEIERT DEN TAG DES HELDENTUMS KÄMPFERISCH!

FEIERT DEN TAG DES HELDENTUMS KÄMPFERISCH!

Wir, die maoistischen Parteien und Organisationen, die sich der vorliegenden Erklärung zum 35. Jahrestag des Tages des Heldentums anschließen, der als Internationaler Tag der revolutionären politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen eingeführt wurde, grüßen die unbesiegte Ideologie des internationalen Proletariats, den Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus; unter dessen unbesiegtem Bannern wir bei der Verwirklichung der Wiedervereinigung der Internationalen Kommunistischen Bewegung in einem harten und langwierigen Kampf voranschreiten, die Wiederherstellung der kommunistischen Parteien zur Initiierung und Entwicklung des Volkskrieges in den verschiedenen Ländern verwirklichen und zur einheitlichen internationalen maoistischen Konferenz und der neuen Internationalen Organisation des Proletariats marschieren.

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Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten – und die von Islamisten

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, die sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter befinden sich zum einen islamistische Strukturen, zum anderen auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, den Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka, die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen.

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NGB: Kundgebung am Mi. 23.6. um 14.15 Uhr: Jetzt geht es um alles: Banu muss bleiben!

Der „Fall Banu Büyükavci“ hat überregional für Aufsehen gesorgt. Die Genossin, eine engagierte Ärztin und Kommunistin aus der Türkei, soll an den Despoten Erdogan ausgeliefert werden. Sie lebt und arbeitet schon lange in Nürnberg, aber jetzt will das Ausländeramt sie abschieben. Warum? Weil sie eine Aktivistin der Partei TKP/ML ist und Erdogan diese für terroristisch hält. In Deutschland allerdings ist die Partei nicht verboten.

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