In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.
»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner.
In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen – oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.
Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.
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Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die
Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das
Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde.
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