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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 26. September 2021

DD: Einzeltäter rechts, »kriminelle Vereinigungen« links

DD: Einzeltäter rechts, »kriminelle Vereinigungen« links

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung „analyse und kritik“ erschien:

„Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick

Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem das §129-Verfahren (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) gegen Lina E. und drei Mitangeklagte verhandelt wird.

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MD:MONSTRATION AM 3. OKTOBER 2021 UM 14.00 UHR OLVENSTEDTER PLATZ (MAGDEBURG)!!!

MD:MONSTRATION AM 3. OKTOBER 2021 UM 14.00 UHR OLVENSTEDTER PLATZ (MAGDEBURG)!!!

GEGEN 31 JAHRE ABBAU OST – für die soziale Revolution!
Im Jahr 1989 gingen in der DDR Zehntausende Menschen auf die Straßen. Sie wurden anfangs von der Idee angetrieben, die bestehende Form des Sozialismus weiterzuentwickeln. Auch wenn die heutige Geschichtsschreibung diesen Fakt gerne ausspart, ging es den Menschen damals nicht um eine Einheit der zwei existierenden deutschen Staaten, sondern um eine Entbürokratisierung und Veränderung der DDR, hin zu mehr Autonomie für die Bevölkerung.

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Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen

Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen

Seit einigen Tagen, fast genau ein Jahr nach Offenlegung des § 129-Verfahrens gegen sieben Beschuldigte in Berlin, verschicken die zuständigen Sachbearbeiter:innen des Generalbundesanwalts Informationsschreiben an Dritt-Betroffene von Überwachungsmaßnahmen in dem laufenden Verfahren.

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DD: 22.September.2021: Bericht zum 18.Prozesstag

DD: 22.September.2021: Bericht zum 18.Prozesstag

Bericht vom 4. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

Am 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren wurden der bei einem Angriff in Connewitz am 08.01.19 geschädigte Kanalarbeiter Tobias N., sowie einer seiner Kollegen und der ermittelnde Polizei Hauptmeister G. als Zeugen gehört.

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Weiterer Faschist im Staatsdienst bekannt

Weiterer Faschist im Staatsdienst bekannt

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

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S: 22.September.2021: Bericht zum 18.Prozesstag

S: 22.September.2021: Bericht zum 18.Prozesstag

Für den 18. Prozesstag im sogenannten „Wasen-Verfahren“ war die Verlesung der Plädoyers geplant. Nazianwalt Mandic verhinderte dies jedoch erneut durch weitere Beweisanträge.
Dem Prozess wohnten circa 50 solidarische Prozessbeobachter:innen bei. Aufgrund einer parallel stattfindenden Verhandlung in den Gebäuden des OLG wurde die Verhandlung in den kleinen Sitzungssaal verlegt. Dadurch waren nur sieben Personen im Sall zugelassen.
Der Prozess begann um 9.05 Uhr und endete um 11.55 Uhr.

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