Monat: Oktober 2021

Der Prozess gegen Jo und Dy ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten.

Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.

Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren.

Als Rigaer94 erklären wir uns mit dem in Nürnberg Gefangenen Genossen Jan solidarisch. Seine Inhaftierung steht im Zusammenhang mit einem Kampf, der in ähnlicher Form Städte auf der ganzen Welt betrifft und Menschen über Stadt- und Staatsgrenzen hinaus vereint.

Überall entscheiden sich Individuen oder Gemeinschaften dazu, ihre Stadtteile nicht kampflos der Verwertungsmaschinerie zu überlassen.

Im Oktober 1996 schlossen sich die Gefängnistore hinter mir, nachdem ich nach einem Banküberfall der sich zu einer mehrstündigen Geiselnahme entwickelt hatte, festgenommen wurde. Seitdem lebe ich im Mikrokosmos „Strafvollzug“, einem der dunkelsten Orte, die dieses Land bereithält. Hier nun ein kleiner Streifzug durch die Jahre und Gefängnisse.

Der Beginn – Oktober 1996

Pressemitteilung der Left Wing Demonstration Medics vom 15.10.2021
Im Verlaufe des 15. Oktobers sicherten wir Demonstrationen rund um die Räumung des Køpiplatzes ab. Im Verlauf der „Tag-X“ kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizei, bei der auch eine Demosanitäterin leicht verletzt wurde.

Bereits im August 2020 veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung zu einem Ermittlungsverfahren gegen eine Magdeburger Antifaschistin. Bei ihr fand im Mai 2020 eine Durchsuchung in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Universitätsklinik Magdeburg statt. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Daten abgefragt und weitergegeben. Eine fristlose Kündigung folgte umgehend. Noch im Juli 2021 ordnete das Arbeitsgericht die Weiterbeschäftigung an, da es keine Belege für eine Datenweitergabe gibt. Weiter hat die Betroffene bereits frühzeitig eine umfangreiche Akteneinsicht bezüglich des Ermittlungsverfahrens über ihren Rechtsbeistand beantragt.

//Deutsche Übersetzung unter dem englischen Post

Frankfurt, JVA August‘21, received on September 25th

2nd Post/ or 3rd?

Article 8 of the Basic Law [GG] Public Meetings Act was brought[?] to my defence during the trial (May 25th – June 23rd), specifically that the police action could not have even been lawful since we were holding a legal demonstration. This argument was rejected saying that our high altitude treehouses were a preventative blockade to the A49 construction, not merely a demonstrative one. In their opinion I was not an participant of an assembly.

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Anti Imperialist Action Irland

Die Facebookseite der sozialistischen republikanischen Organisation, Anti Imperialist Action Irland, wurde schon wieder als Akt der politischen Zensur gelöscht.