Monat: Oktober 2021

Der kurdische Aktivist Kamuran Vesek ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. AZADÎ e.V. sieht eine Angleichung an den Rechtsstandard in der Türkei.

1977
Knapp ein Jahr später, im März 1977, etwa einen Monat vor der Urteilsverkündung im Stammheim-Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, begannen die politischen Gefangenen den vierten Hungerstreik und forderten die Anwendung der Mindestgarantien der Genfer Konvention für Kriegsgefangene, die Abschaffung der Isolation und der entsprechenden Trakte, und die Zusammenlegung zu Gruppen von mindestens jeweils 15 Genoss*innen.

Leipzig. 18. Oktober. 2021. Heute Nachmittag wurden die drei geplanten Demonstrationen “Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich” verboten.

Ursprünglich veröffentlicht von Alle Zusammen.

Der Bescheid umfasst nicht nur das Verbot der geplanten Demonstrationen, sondern auch “jede Form von Ersatzversammlungen”.

Lasst die Gefangenen nicht allein!
Schluß mit den Schikanen in der JVA Billwerder!

Am 20. März diesen Jahres haben wir eine Kundgebung vor der JVA Billwerder abgehalten, um unseren Freund und Genossen Musa Asoglu zu unterstützen und die Schikanen gegen ihn seitens der JVA zu thematisieren. Musa ist dort seit dem 25.02.2020 inhaftiert.

In den ersten Monaten des Jahres 2021 führte Francisco zusammen mit anderen anarchistischen und subversiven Gefangenen einen mehr als 50 Tage dauernden Hungerstreik gegen die Änderung des Gesetzesdekrets 321 und für die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel durch.

Bereits 2010 hatte Francisco seinen Körper bei einem anderen Streik von mehr als 60 Tagen im Rahmen des Bombenprozesses als Kampfmittel eingesetzt.

Im Folgenden veröffentlichen wir die inoffizielle Übersetzung einer Eilmeldung der Zeitung „A Nova Democracia“ aus Brasilien.

Der 18. Verhandlungstag begann um 11:00 Uhr im Saal B218 des Landgerichts Berlin. Anwesend waren die üblichen Prozessbeteiligten sowie sechs solidarische Besucher:innen im Zuschauerraum.

Am frühen Morgen des 15. Oktober startete die faschistische Oligarchie in der Türkei
eine Welle von Massenverhaftungen gegen Mitglieder und Anhänger der Bewegung der Marxistisch-Leninistischen Organisation Halk Cephesi (Volksfront).

Die kurdischen Studierendenverbände YXK/JXK fordern eine Untersuchung der zunehmenden Berichte über den Einsatz von unbekannten Chemiewaffen durch die türkische Armee in Kurdistan.

In dieser Woche ist es acht Jahre her, dass verschiedene Gruppen der Cruz Negra Anarquista (CNA)1 und verschiedene Individualitäten auf der ganzen Welt die Initiative ergriffen haben, eine Woche der internationalen Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen zu halten, und dass diese Woche mit dem Jahrestag der legalen Ermordung der Anarchisten Bartolomeo Vanzetti und Nicola Sacco durch die US-Regierung im Jahr 1927 zusammenfällt.

Athen: Viel Solidarität für verurteilte politische Flüchtlinge aus Türkei

Mit verschiedenen Aktivitäten weist ein Solidaritätsbündnis in Griechenland auf die drakonischen Urteile hin, die im Juli dieses Jahres gegen elf politische Geflüchtete aus der Türkei gefällt wurden. Zehn von ihnen wurden zu jeweils 30 Jahren Haft verurteilt, der Hauptangeklagte Sinan Oktay Özen sogar zu 33 Jahren. Das Athener Strafgericht befand die Angeklagten wegen gemeinsamer Gründung, Verwaltung und Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sowie Delikten wie Waffenlieferungen, Tragen einer Waffe, Besitz einer Schusswaffe und Fälschung amtlicher Dokumente für schuldig.

»Es gibt keine juristische Erklärung dafür, dass die Strafen so hoch sind. Ich denke, dass die Höhe der Strafen eine rein politische Entscheidung ist«, kommentierte Rechtsanwalt Günay Dag am Sonnabend den bisherigen Ausgang des Verfahrens im Gespräch mit jW.