FAU-Demonstration durch Löbtau und Gorbitz am 28.04.2016 anlässlich des Workers Memorial Day
Am Abend des 29. 04. 2016 versammelten sich ca. 25 Menschen am Alaunpark in Dresden und demonstrierten in Solidarität mit den Betroffenen von Repression gegen Basisgewerkschaften weltweit. Anlass war die Festnahme von 2 Genoss_innen und Verwüstung eines CNT-Lokals in Lille während einer Razzia in Zusammenhang mit der versuchten Niederschlagung der Proteste gegen die anstehende Arbeitsmarktreform in Frankreich sowie die der Prozess gegen den Dresdner FAU-Gewerkschafter Justus M.
Mit Parolen wie „Fight repression as international struggle“, „129 kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ und „No nation, no border, fight law and order“ zogen die Demonstrant_innen zuerst durch die Neustadt und dann durch das Hechtviertel. Zusätzlich zu Sprechchören wurden Anwohner_innen mit Zwischenansagen auf den Anlass der Demonstration hingewiesen und nicht wenige solidarisierten sich spontan.
Währenddessen war die Polizei weniger entspannt. Von Anfang an mit 2 Wannen an der Demonstration dran, wurde die Demo mehrfach versucht zu stoppen. Während der Zwischenkundgebung an der Ecke Rudolfstraße/Fritz-Hoffmann-Straße bewegten sich bereits 6 Wannen hinter den Basisgewerkschafter_innen und ihren Unterstützer_innen.
Auf der Conradstraße kurz vorm Bischofsplatz wurde dann die Straße durch teilweise sehr aggresiv agierende Polizeikräfte dicht gemacht. Die Demo wurde eingekesselt und konnte erst nach Anmeldung und unter kleinlichen Auflagen (keine „Vermummung“ durch Kapuzen) ihren Weg über die Rudolf-Leonhard-Straße fortsetzen. An der Kreuzung Staufenbergallee/Königsbrücker Straße musste die Demonstration dann aufgelöst werden, da die Polizei gewaltsam das Vorankommen behinderte und drohte 2 Personen herauszuziehen wenn sie die Demo nicht verlassen würden. Vorwurf, war weiterhin Kapuzen getragen zu haben. Auch waren sie sich nicht zu blöd während dieses Vorgangs verschiedene Teilnehmer_innen zu beleidigen, z.B. mit „Ihr geht doch eh nicht arbeiten!“, „Sprichst du kein Deutsch?“ wenn nicht umgehend auf ihre gebellten Befehle eingegangen wurde. Ein Demonstrationsteilnehmer der die rechtliche Grundlage in Frage stellte und anhand des sächsischen Polizeigesetzes argumentierte wurde vorgeworfen „Du kannst doch eh nicht lesen!“
Trotz der staatlichen Behinderung schätzt die FAU Dresden die Spontandemo als gelungen ein. Christina Schwarz (34) dazu: „Wir konnten unser Anliegen entschlossen und lautstark auf die Straße tragen und die Reaktionen am Rande der Demo haben uns gezeigt, dass wir auch in Dresden nicht nur auf taube Ohren stoßen.“
Die Basisgewerkschaft ruft dazu auf solidarisch ihren Genossen Justus M. zu unterstützen. Am 03. 05. 2016, 08:30 wird dieser vor dem Amtsgericht Dresden (Roßbachstraße, bei der Haltestelle „Sachsenallee“) angeklagt einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen zu haben. Während der fraglichen Aktion gegen eine Kundgebung der NPD im März 2013 griff die Polizei mit Fäusten und Pfefferspray die Antifaschist_innen an. Bereits während des ersten Verhandlungstermin am 07. 01. 2016 widersprachen sich die Aussagen des betroffenen Beamten und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und Repression!
