Der deutsche Staat stellt sich jedem Unterstützer des palästinensischen Kampfs entgegen – eine neue Unterwerfung unter die zionistische Botschaft und ein Versuch, Samidoun zu verbieten.

Die “Deutsch-Israelische Gesellschaft” gab bekannt, dass sie eine Klage gegen Samidoun-Netzwerk zur Verteidigung palästinensischer Gefangener eingereicht hat, um es als terroristische Organisation in Deutschland einzustufen und auf der Grundlage des Gesetzes 129b zu verbieten, das Organisationen und Einzelpersonen kriminalisiert, die sogenannte “ausländische terroristische Organisationen” gründen oder unterstützen. Die Zionisten stützen sich auf Plakate in der “Araber Straße” in Berlin, die zur Bombardierung des zionistischen Feindes aufriefen und Märtyrer und Gefangene grüßten, sowie auf palästinensische Flaggen, die Straßenbäume schmücken. Der Botschafter des zionistischen Staates in Berlin, der Siedler “Ron Prossor”, drückte seine große Wut über die Präsenz der Frage der palästinensischen Gefangenen “auf den Bäumen” und in den Straßen Berlins aus, die “wie die Straßen von Gaza geworden sind”, wie er in einem früheren Tweet schrieb, und enthüllte ohne jeden Zweifel, dass dieser Angriff ein Angriff auf unsere Helden in der Gefangenenbewegung ist und dass der Angriff auf Samidoun ein Versuch ist, die palästinensischen Gefangenen auf internationaler Ebene mundtot zu machen.

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Den zionistischen Institutionen und der israelischen Botschaft ist es gelungen, durch eine breite mediale Hetze dem deutschen Staat politische Rückendeckung zu geben, um alle Veranstaltungen und Demonstrationen zum Jahrestag der Nakba 2022 und 2023 in Berlin und zum Tag der palästinensischen Gefangenen 2023 zu verbieten. Diese Zusammenarbeit zwischen der zionistischen Regierung, den zionistischen Institutionen in Deutschland, den deutschen Medien und deutschen Politikern, die sie nicht zu verbergen versuchen, offenbart die enge Verbindung zwischen dem Feind in Palästina und seinen Verbündeten in den westlichen Ländern. Sie offenbart zugleich auch die grundlegende imperialistische Rolle des deutschen Staates bei der Kolonisierung und Vernichtung des palästinensischen Volkes.

Der deutsche Staat hat sich bisher die “IHRA” Definition vom Antisemitismus zu eigen gemacht, die der Kampf gegen Zionismus und den zionistischen Staat “Israel” als eine Form des Antisemitismus betrachtet. Auf der Grundlage dieser Definition wurden auf der Innenministerkonferenz der Bundesländer im November 2011 mehrere Empfehlungen zur Bekämpfung des sogenannten “israelbezogenen Antisemitismus” ausgesprochen, wie zum Beispiel:

Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Verfolgung von Unterstützern des palästinensischen Kampf
Die Kriminalisierung von Parolen wie “Freiheit für Palästina vom Fluss bis zum Meer” unter dem Vorwand, diese Parole spreche der zionistischen Besatzung das Existenzrecht ab, was als antisemitisch gelte und daher strafbar sei.
Das Verbot von Organisationen, die Palästina unterstützen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von “israelbezogenen Antisemitismus”.
und andere Empfehlungen. Im Konferenzbericht wurden mehr als 649 staatlich finanzierte Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus genannt, von denen sich 138 an Schulen, Kinder und Jugendliche richten. Die Unterdrückung der palästinensischen Arbeit in Deutschland im Allgemeinen und des Samidoun-Netzwerks im Besonderen ist nichts anderes als die Umsetzung dieser kriminellen Empfehlungen.

https://samidoun.net/de/2023/06/der-deutsche-staat-stellt-sich-jedem-unterstuetzer-des-palaestinensischen-kampfs-entgegen-eine-neue-unterwerfung-unter-die-zionistische-botschaft-und-ein-versuch-samidoun-zu-verbieten/