Der französische Präsident Macron trifft den Präsidenten des Apartheid-Regimes, Herzog, und brüstet sich der Auflösung von Palästina-Organisationen

Der französische Präsident Macron trifft den Präsidenten des Apartheid-Regimes, Herzog, und brüstet sich der Auflösung von Palästina-Organisationen

Nur wenige Wochen nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung – und damit das Verbot – von zwei Palästina-Solidaritätsorganisationen, dem Collectif Palestine Vaincra und dem Comite Action Palestine, angeordnet hatte, traf er sich am Sonntag, den 20. März, mit Isaac Herzog, dem Präsidenten des zionistischen Apartheidregimes. Trotz der Tatsache, dass der französisch-palästinensische Staatsbürger, Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Salah Hamouri derzeit von dem zionistischen Regime im Rahmen einer dreimonatigen „Verwaltungshaft“ inhaftiert ist – d.h. Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren – entschied sich Macron stattdessen, antizionistische Aktivisten anzugreifen und sich mit seiner Zensur pro-palästinensischer, antirassistischer Stimmen in Frankreich zu brüsten.

In einer Rede in Toulouse erklärte Macron an der Seite Herzogs, dass „Antisemitismus und Antizionismus Feinde der Republik sind“ und setzte einmal mehr Rassismus mit Antirassismus und die Befreiung Palästinas mit dem europäischen Faschismus gleich. Außerdem hat er ausdrücklich mit der Auflösung von Collectif Palestine Vaincra geprahlt:

„Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, lieber Isaac, dafür danken, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, dass Sie heute hier sind, mit Ihrer Frau an unserer Seite… Wir sind hier … um gemeinsam daran zu erinnern, dass Frankreich und Israel, Israel und Frankreich gemeinsam entschlossen sind, den Terrorismus in all seinen Formen und an allen Fronten zu besiegen, und dass wir gemeinsam entschlossen sind, den Antisemitismus zu vernichten, auch den, der sich unter der Maske des Antizionismus versteckt. Aus diesem Grund hat das französische Parlament Ende 2019 die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Aus diesem Grund hat der Ministerrat am 9. März die Auflösung von zwei antisemitischen Kollektiven verkündet, darunter das „Collectif Palestine Vaincra“ mit Sitz in Toulouse…. Antisemitismus und Antizionismus sind die Feinde unserer Republik.“

Macrons Äußerungen setzen wiederholt jüdische Menschen in Frankreich mit dem Staat Israel gleich und bringen gleichzeitig Verteidiger der Gerechtigkeit in Palästina in Verruf, deren Arbeit stets von Antikolonialismus und Antirassismus geprägt und motiviert war. In den Vorwürfen des französischen Staates gegen das Collectif werden das Collectif oder seine Mitglieder nicht einmal beschuldigt, sich verleumderisch oder rassistisch gegen Juden geäußert zu haben; stattdessen „beschuldigt“ der französische Staat das Collectif, den Boykott der zionistischen Entität zu unterstützen, den palästinensischen Widerstand zu verteidigen und den Zionismus abzulehnen.

In der Zwischenzeit sitzt Salah Hamouri ohne Anklage und ohne Prozess hinter zionistischen Gittern, während er für das Recht kämpft, in seiner Heimatstadt Jerusalem zu leben. Wie andere Jerusalemer wird er im Rahmen der systematischen ethnischen Säuberung Jerusalems zur Zielscheibe; das zionistische Regime hat angekündigt, dass es ihm seine Aufenthaltsgenehmigung entziehen will. Während französische Beamte erklärt haben, dass Hamouri das Recht hat, in Jerusalem zu leben, nutzte Macron die Gelegenheit nicht, um sich für einen illegal inhaftierten und von Ausweisung bedrohten französisch-palästinensischen Bürger einzusetzen, sondern um sich damit zu brüsten, dass er die Organisation von Palästina-Solidarität in Frankreich zum Schweigen bringt.

Darüber hinaus kündigte der französische Staat zwei Tage davor seine Absicht an, die Welle von Auflösungsanordnungen gegen die freie Meinungsäußerung fortzusetzen, und zwar nicht nur für Palästina-Organisationen, sondern auch für Organisationen, die sich gegen Rassismus und Islamophobie richten, sowie auch für antifaschistische Gruppen – also diese, die bereit sind, tatsächlich antisemitischen, nazi und faschistischen Gruppen entgegenzutreten. Die Antifaschistische Gruppe von Lyon und Umgebung wurde am 17. März darüber informiert, dass ein Verfahren zur Auflösung ihrer Arbeit eingeleitet wurde, nachdem ihr ursprünglich im Dezember 2021 die Auflösung angedroht worden war.

In Toulouse haben viele Teilnehmer der Kundgebung gegen Rassismus am 19. März die Auflösungen als Teil der staatlichen rassistischen und kolonialen Politik Frankreichs bezeichnet.

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