Der verbotene Aufstand

Frankreich: Umweltschutzkampagne »Die Aufstände der Erde« nach landesweiten Razzien und Verhaftungen für illegal erklärt
Von Luc Śkaille, Nancy
24.06.2023 (Tageszeitung junge Welt)

Auch in Frankreich wird fleißig Stimmung gemacht gegen vermeintliche »Ökoterroristen«. Am Mittwoch verfügte der Ministerrat in Paris eine Verbot der Kampagne »Les Soulèvements de la terre« (Die Aufstände der Erde, SDT). Vor Rathäusern im ganzen Land versammelten sich am Abend Tausende, um gegen die Auflösung zu protestieren. Zuvor hatten der Chef des rechten Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, Innenminister Gérald Darmanin und auch Präsident Emmanuel Macron entsprechend Druck auf Premierministerin Élisabeth Borne ausgeübt. Erst am Dienstag waren frankreichweit Antiterroreinheiten gegen Mitglieder der Bewegung vorgegangen, denen Sabotageaktionen gegen den Baustoffkonzern Lafarge bei Marseille und Ausschreitungen bei Protesten gegen Wasserrückhaltebecken in Sainte-Soline unterstellt werden.

Insgesamt 18 Personen waren am Tag vor dem Verbot festgenommen worden. Hausdurchsuchungen erfolgten in der Provence, in Lothringen, der Bretagne und im Zentrum des Landes. Schwerpunkt war die »Zone à defendre« (ZAD) in Notre-Dame-des-Landes, wo seit der erfolgreichen Verhinderung eines Flughafenbaus zahlreiche Aktivisten in selbstverwalteten Projekten leben. Ein Teil der Festgenommenen wurde am Donnerstag in Levallois-Perret im nationalen Terrorabwehrzentrum festgehalten. Unter den Verhafteten befindet sich etwa Loic S., der am Donnerstag vor dem Gericht in Niort der Sachbeschädigung, Beteiligung an einer Gruppe zur Gewaltausübung und des Diebstahls von Polizeiausrüstung beschuldigt wurde und sich in Poitiers in Untersuchungshaft befindet.

Das nun verfügte Verbot der SDT fußt auf dem »Gesetz gegen Separatismus« vom 24. August 2021, das den »Respekt vor den Prinzipien der Republik« stärken sollte. Tatsächlich wurde es seither primär zur Beschneidung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit verwandt, sowohl gegen meist muslimische Glaubensverbände als auch gegen antifaschistische (La Gale), medienpolitische (Nantes Révoltée) oder libertäre Gruppierungen (Bloc Lorrain). Regierungssprecher Olivier Véran argumentierte, die SDT seien eine »De-facto-Vereinigung«, auch wenn es sich um ein Netzwerk ohne Rechtsform handelt. Dies erinnert an das Verbot der Webseite »linksunten.indymedia« im Jahr 2017 in Deutschland, das aufgrund seiner besonderen Konstruktion praktisch nicht angefochten werden konnte.

Tatsächlich ist die seit mehr als zwei Jahren existente Kampagne der »Soulèvements« ein Zusammenschluss von Organisationen wie Greenpeace oder ATTAC, von Bauernhöfen, linken Gruppen und der Kleinbauerngewerkschaft Confédération paysanne, die sich gegen die »Zerstörung des Lebendigen« stellen. Gegen das nun ausgesprochene Verbot zu verstoßen könnte in Zukunft bis zu 45.000 Euro Strafe und drei Jahre Haft bedeuten. Mehr als 130.000 Gruppen und Einzelpersonen hatten ihre Zugehörigkeit zu den SDT erklärt. In Sainte-Soline war es wenige Tage vor Ankündigung des Verbotsvorhabens Ende März zu Ausschreitungen gekommen, als 30.000 Menschen in der größten umweltpolitischen Demo seit den 1980er Jahren gegen die Agrarindustrie protestierten. Hunderte wurden verletzt, viele schwer, als die Gendarmerie mehr als 5.000 Gasgranaten verschoss, um die Baugrube eines Wasserspeichers zu schützen. Für die Solidaritätsgruppe »Freunde der SDT« ist das Verbot nicht nur »Ausdruck autoritärer Bestrebungen«. Es gehe der Regierung darum, »das Thermometer zu zerbrechen, statt sich um die Temperaturen Sorgen zu machen«.

Die Aktionsformen der Umweltbewegung und die Mittel, sie kleinzuhalten, unterscheiden sich von Land zu Land. Bayerische Richter waren sich zuletzt nicht zu schade, gegen die »Letzte Generation« als »kriminelle Vereinigung« vorzugehen. Nebst bundesweiten Hausdurchsuchungen wurde auf Konten Geld beschlagnahmt und die Webseite der »Klimakleber« zensiert. Während Sabotage in Frankreich eher zur Regel wird, gilt in Deutschland zumeist ein zivil-ungehorsamer »Aktionskonsens«. Direkte Angriffe auf das Kapital wie am 12. Juni auf das Kohlekraftwerk Reuter in Berlin, als die »Vulkangruppe Lützerath« einen Brandsatz zündete, bleiben die Ausnahme.

Gemeinsam ist der internationalen Klimabewegung die Kriminalisierung. Der Propagandabegriff der Wahl lautet »Ökoterrorismus«. Berlin und Paris schreiten fort mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen, während Umweltschützer mit Mitteln der Terrorabwehr hinter Gitter gebracht werden. Ob mit oder ohne Verbot, die Bewegung gegen die Zerstörung des Planeten lässt sich nicht abhalten, dies anzuprangern: Überregional wird für den 27. und 28. Juni zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in Wien, Brüssel, Barcelona und Amsterdam kündigten die »Freunde der SDT« Proteste an.