Deutscher Staat gegen türkische Antifaschist:innen: erneut drei Personen festgenommen

Deutscher Staat gegen türkische Antifaschist:innen: erneut drei Personen festgenommen

Nun wurden im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft drei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für die DHKP-C in Deutschland aktiv gewesen zu sein. So wurde am Montag die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in
Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet. Am Folgetag wurde İhsan Cibelik in Bochum auf dem Heimweg festgenommen. Er ist Musiker in der bekannten türkisch-kurdischen band Grup Yorum. Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht.

Den drei Personen wird wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach dem berüchtigten § 129b vorgeworfen. Wie die Geralbundesanwaltschaft mitteilte, sollen jeweils für mehrere Jahre hohe Positionen innerhalb der DHKP-C in Deutschland eingenommen haben. Ihnen werden keine konkreten Gewalttaten zur Last gelegt.

In Deutschland sollen sie sich vor allem an der Organisation von der Verbreitung des Parteiorgans, der Organisation von Veranstaltungen und Konzerten beteiligt haben. Zudem sollen sie in die interne Struktur der DHKP-C involviert gewesen sein, Berichte erstellt und Anweisungen weitergegeben haben. Auch wird ihnen vorgeworfen „saubere“ Wohnungen – also Wohnungen, die nicht vom Staat verwantzt sind – organisiert zu haben.

Sie wurden in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der Haftbefehl erlies und Untersuchungshaft anordnete.

“Schlag gegen revolutionäre linke Aktivist:innen”
Die linke solidaritätsorganisation „Netzwerk für alle politischen Gefangenen sprach von einem „erneuten Schlag gegen revolutionäre linke Aktivist:innen, ausgeführt durch die BRD.“

Da unter den festgenommenen auch ein Mitglied von Grup Yorum sei, ruft das Kollektiv dazu auf, das neue Filmprojekt „Mahalle“ anzusehen, welches bald Premiere feiere. So könne man „verstehen warum Deutschland so große Angst vor den Revolutionär:innen aus Türkei/Kurdistan hat.“

Erst Anfang Mai hatte die Generalbundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen.

https://perspektive-online.net/2022/05/deutscher-staat-gegen-tuerkische-antifaschistinnen-erneut-drei-personen-festgenommen/

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