Deutschland/Ungarn/Italien: Neues von den Antifas in Budapest

Der Prozess gegen drei Antifaschistinnen wegen ihrer Zusammenstöße mit Neonazis während des Ehrentages 2023 soll am 29. Januar in Budapest beginnen. Zwei von ihnen, Tobi und Ilaria, befinden sich in Ungarn noch immer in Untersuchungshaft. Zwei werden nun der Vorbereitung einer strafbaren Handlung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die dritte (Ilaria) wird der Beteiligung an mindestens einer Straftat und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Dafür fordert der Staatsanwalt derzeit eine Haftstrafe von elf Jahren, falls sie am ersten Prozesstag ein Geständnis ablegt, ansonsten drohen ihr bis zu 16 Jahre Haft. Der ursprüngliche Anklagepunkt „Gewalt gegen ein Mitglied der Gemeinschaft“ hielt in diesem Fall offensichtlich nicht mehr stand, weil es sich dabei um einen Paragraphen des ungarischen Gesetzes zum Schutz von Minderheiten handelt. Der Staatsanwalt musste zu dem Schluss kommen, dass Nazis keine schützenswerte Minderheit darstellen. Die Ermittlungsbehörden konstruieren daher eine angebliche internationale kriminelle Organisation, die hinter den Angriffen auf die Nazis stecken soll.

Ungarn hat in Deutschland ein Auslieferungsersuchen für Maja gestellt, die im Dezember letzten Jahres in Berlin verhaftet worden war (siehe unseren Artikel). Das Land hat bereits ein Auslieferungsersuchen für den italienischen Antifaschisten Gabriele gestellt, der in Mailand inhaftiert ist. In den nächsten Wochen wird das Berliner Oberlandesgericht entscheiden, ob Maja an Ungarn ausgeliefert wird. 13 Antifaschisten werden in Europa noch von den Behörden gesucht. Die Repression und die Versuche, die Solidarität mit diesem Fall zu brechen, gehen auch in Deutschland weiter. Am 10. Januar, unmittelbar nach einem Besuch bei Maja, wurden die Wohnungen von zwei ihrer Angehörigen vom sächsischen Landeskriminalamt durchsucht. Sieben Stunden lang (von 20 Uhr abends bis 3 Uhr morgens) wurde „jede Seite umgeblättert, jeder Stein umgedreht“.

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https://secoursrouge.org/allemagne-hongrie-italie-des-nouvelles-des-antifas-de-budapest/