Deutschland verbietet revolutionäre Zeitschrift „Yürüyüs“ !

Deutschland verbietet revolutionäre Zeitschrift „Yürüyüs“ !

!!! PRESSEFREIHEIT VERTEIDIGEN !!!

Vor 4 Jahren am 06. Mai 2015
stürmten rund 130 Beamte Wohnungen
und Vereinsräumlichkeiten in insgesamt
7 Objekte in Köln, Dortmund, Berlin, Wuppertal, Stuttgart, Niederlande und Belgien.

Grund des Großaufgebots war ein zuvor ergangenes Verbot der linken türkischen Zeitung Yürüyüs.

Das seit 2005 bestehende wöchentlich erscheinende Magazin setzt sich aus Perspektive der marxistisch-leninistischen Opposition mit den Verhältnissen in der Türkei auseinander und bezieht zu diesen pointiert und eindeutig Stellung.

Das nun verhängte Verbot wurde von dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière damit begründet, dass die Zeitschrift „Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP-C“ verbreite und
man das nicht hinnehmen könne.

Man dulde keine „Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei“.

Fraglich bleibt, auf welcher Grundlage die Einschätzung erfolgte, es handle sich bei Yürüyüs um ein Organ der in der Türkei und der Europäischen Union als „terroristische Vereinigung“ verfolgten und in Deutschland schon seit 1998 verbotenen DHKP-C?

Die Zeitschrift Yürüyüs selber widerspricht dem ganzen. In ihrer Ausgabe Nr. 469 nehmen sie ganz klar Stellung zu dem
Vorwurf und schreiben, dass dem nicht so sei. Thomas de Maizière bleibt den Beweis schuldig. Somit ist dieser Verbot willkürlich.

Diese willkürliche Durchsuchungen
ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Behauptung einer „terroristischen Vereinigung“ ist nicht tragbar,
es ist um die anti-demokratische
Repressalien zu rechtfertigen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland mit diesem Verbot der AKP-Regierung einen Gefallen getan hat.

Denn die Zeitschrift wird auf türkisch publiziert, erreicht nicht die Auflagen eines Massenblattes. So gesehen gibt es keinen Grund, warum sich der deutsche Innenminister an dieser Zeitschrift
stören könnte.

Ganz anders sieht es dagegen bei
Erdogan aus. Yürüyüs ist eines der wenigen Zeitschriften, die sich von den Repressionen nicht beeindrucken lassen und die Regierung, die Regierungspolitik scharf kritisieren.

Sicher ist die Yürüyüs nicht neutral, nimmt klar Stellung zur tagesaktuellen Politik. Und sicher tut sie auch ihre Meinung kund, verkündet z.B. Recep Tayyip Erdogan:

„wie alle Diktaturen,
wird eines Tages auch eure untergehen.“

Es gibt aber keine Zeitung/Zeitschrift auf der Welt, die keine Position hätten und diese nicht wiedergeben würden, ganz gleich ob Focus oder NYT.

Die Gemeinsamen wirtschaftliche wie militärische Interessen sorgen dafür,
dass die deutsche Regierung keinen realistischen Blick auf die Verhältnisse
in der Türkei hat. Es ist diese Kumpanei,
die die Grundlage dafür abgibt,
dass die BRD ohne jede kritische Distanz
die Einschätzungen der türkischen Regierung übernimmt und auf deren Druck hin Oppositionsgruppen auch im Exil verfolgt.

Wer einigermaßen aufmerksam die Vorgänge in Anatolien verfolgt, wird aber feststellen, dass es die mit Berlin befreundete Regierung in Ankara ist, die sich zahlloser Terrorakte schuldig gemacht hat.

Das Repertoire reicht von der Vorbereitung eines Angriffskriegs, über illegale Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten, massive Korruption und Unterschlagung,
Tote durch systematische Polizeigewalt
bis hin zur Diskriminierung von Aramäern, Armeniern, Aleviten und Kurden.

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=336401693730263&;id=246203649416735&__xts__%5B0%5D=68.ARD3V40yU96h4nSEUflZeYnFSJSbkNEo3uf_i8HJ2kWxPQ1EwA6hi9GFdYgepj9Zcpy88rLsVHOqS8AxR88kep9UdcvarzWow-rGFCDPZ7A2LbuXQg3JHu_ipLrrbh6ZTSUqDC8uu9LPYNVUjjG0811iiQ0SqX6jw-Xn7N-y2wjSRIRLl-l6SGtmUbZIxzK2wrXcVDTww6I8QsU8XTglHps6sCO9hZNhFjkdibRVNSFFKXPcPri_IQUfGyuh_l38APfOUtscnrWOQGktt_Q5iJq9xLfOnlpHBEKt5kpEDmYMNeL5MrzZ8AJoAbHQIlw4AfbKQsYFBaoW-yHq_EXimRI&__tn__=K-R

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