Die Gefängnispolitik der AKP: Lüge-Heuchelei, Repression-Folter

EINERSEITS DIE MUSEUMS-SHOW, AUF DER ANDEREN SEITE ZWANGSVERLEGUNGEN UND FOLTER!

Während die AKP-Regierung die Bevölkerung gnadenlos angreift, spielt sie sich andererseits als größte Verteidigerin der Demokratie und der Menschenrechte auf.

Auch in der Gefängnisfrage wendet die AKP diese heuchlerische Politik an. Die Vorfälle der letzten Woche haben dies nochmals in ganzer Blöße gezeigt. Das Ulucanlar-Gefängnis, das zu einem Museum umgewandelt wurde, wurde vom Kulturminister Ertugrul GÜNAY der Presse zugänglich gemacht. Bei der Führung wurde der Eindruck erweckt, als ob Isolationszellen, Todesfälle und Folter in der Türkei bereits Geschichte wären.

Die Wahrheit ist aber, dass dies nicht nur das Problem von gestern, sondern auch das Problem von heute ist. In den Gefängnissen setzt sich die Isolation, die Folter und das Sterben fort. Die Gefängnisse haben sich geradezu in Folterkammern und in Gräber verwandelt.

Es hat nicht lange gedauert, bis die Museums-Show der AKP-Regierung mit einem Angriff im Tekirdag-Gefängnis gegen die Mauern der Realität geprallt ist.

Am 31.12.2010 wurden infolge eines Angriffs auf die Zellen im Tekirdag F-Typ Gefängnis Nr.1, die Gefangenen und Verurteilten Hüseyin KARAOGLAN, Hüseyin ERDEMIR, Mehmet Ali BOZOK, Bektas KARAMAN, Ulvi YALCIN, Hasan OZAN, Oguz ARSIN, Murat AKSIN und Ismail … in die F-Typ Gefängnisse Kandira und Edirne zwangsverlegt. Bei ihrer Ankunft wurden sie der Folter ausgesetzt.

Während dieser völlig willkürlichen Verlegungen wurden die Gefangenen und Verurteilten gegen ihren Willen und ohne zu wissen, in welches Gefängis sie gebracht werden, der Folter ausgesetzt. Bektas KARAMAN wurde dabei die Nase gebrochen. Die Folter setzte sich auch nach der Verlegung im anderen Gefängnis fort. Den Familienangehörigen und AnwältInnen, die im Zusammenhang mit den Zwangsverlegungen Auskunft verlangten, wurde auf rechtswidrige Weise keinerlei Information gegeben.

Das Tekirdag F-Typ Gefängnis Nr. 1 ist seit geraumer Zeit Zentrum physischer und psychischer Angriffe auf die Gefangenen und Verurteilten, unter der Führung des 2. Gefängnisdirektors Haydar Ali AK.

Als würde er sich einen Spaß daraus machen, eröffnet der Staatsanwalt der Republik Metin ARDA ein Einstellungsverfahren gegen die Anzeigen, die infolge der Angriffe von den Gefangenen gemacht werden. Der Vorwand lautet, dass die Gefangenen und Verurteilten, die sich alleine in einer Zelle befinden „keinen anderen Zeugen nennen können“. Es kommt noch schlimmer: Die angegriffenen Gefangenen und Verurteilten bekommen Disziplinarstrafen und es werden Strafprozesse gegen sie eröffnet, mit dem Vorwand, sie hätten sich den Wärtern widersetzt.

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Das ist nicht die Situation von gestern, die man in Vergessenheit bringen will. All das geschieht heute. Für diesen Zustand ist die AKP-Regierung verantwortlich. Wir rufen die Regierung auf, diese unmenschliche Gefängnispolitik auf der Stelle zu beenden und die notwendigen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

HALKIN HUKUK BÜROSU
(Anwaltsbüro des Volkes)
Hürriyet Mah. Dr. Cemil Bengü Cad.
Çiçek Sk. No:3/3 Kâğıthane/İSTANBUL
Tel/Faks 0212 296 31 59
halkinhukuk@gmail.com

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