Israels Verbot von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen ist Teil eines Trends nach 9/11, bei dem Regierungen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nutzen, um Menschenrechtsarbeit zu unterdrücken.
Ende letzter Woche hat das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die alle im Westjordanland ansässig sind, als terroristische Gruppen eingestuft. Die Organisationen – Al-Haq, Addameer, Bisan Center, Defense For Children International-Palestine, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women’s Committees – sind an einer Reihe von Aktivitäten beteiligt, darunter Rechtsverteidigung, die Dokumentation von Verletzungen der Rechte von Kindern und die Unterstützung von Palästinensern, die von Israel inhaftiert wurden, und setzen sich für diese ein.
Die Erklärung stellt eine Herausforderung für die Arbeit dieser Organisationen dar und macht extreme rechtliche, finanzielle und gewaltsame Repressalien zu einer sehr realen Möglichkeit. So könnte beispielsweise die finanzielle Unterstützung einer der in der Liste aufgeführten Organisationen – selbst wenn sie ehrenamtlich erfolgt – nun als kriminelle Handlung betrachtet werden. Dies wird lokale und internationale Spender, zu denen auch viele europäische Länder gehören, davon abhalten, die Organisationen finanziell zu unterstützen, was ihre Arbeit effektiv lähmt. Darüber hinaus könnten im Namen der Terrorismusbekämpfung Personen, die mit diesen Organisationen zusammenarbeiten, schikaniert, bedroht, angegriffen, verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden.
Israel hat ein Interesse daran, diese Organisationen als Sicherheitsbedrohung darzustellen, weil sie die täglichen Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern dokumentieren und aufdecken. Ihre Berichte dienten als wichtiges Beweismaterial für diejenigen, die vor internationalen Gerichten Strafklagen gegen prominente israelische Persönlichkeiten wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht einreichten.
Im Jahr 2001 beispielsweise reichten die Überlebenden des Massakers von Sabra und Schatila im Jahr 1982 – bei dem Phalangisten-Milizen in Beirut mit Wissen der israelischen Armee Hunderte von palästinensischen Flüchtlingen töteten – in Belgien eine Klage nach dem belgischen Gesetz über die „universelle Zuständigkeit“ ein und forderten, dass der damalige israelische Premierminister Ariel Scharon, der zum Zeitpunkt des Massakers Verteidigungsminister war, wegen seiner Rolle bei dem Blutvergießen angeklagt wird.
Während das belgische Parlament aufgrund des politischen Drucks gezwungen war, das Gesetz im April 2003 zu ändern und im August 2003 ganz aufzuheben (was dazu führte, dass das oberste belgische Gericht das Verfahren gegen Scharon einstellte), sind Berichten zufolge seit der Einreichung der Klage in zahlreichen Ländern zahlreiche Klagen gegen israelische Beamte eingereicht worden. Obwohl keine dieser Klagen zu einer Verurteilung geführt hat, wurde die israelische Regierung durch diesen Trend zunehmend verunsichert, was Regierungsbeamte und andere rechtsgerichtete Akteure dazu veranlasste, zu versuchen, palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu untergraben, die an der Dokumentation und Bekanntmachung israelischer Menschenrechtsverletzungen arbeiten.
In jüngster Zeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Ermittlungen zur Lage in Palästina aufgenommen, und einige der Gruppen, die mit dem Etikett „Terrorismus“ bedacht werden, haben aktiv mit dem IStGH zusammengearbeitet. Diese Gruppen haben dem Büro des Anklägers Tausende von Augenzeugenberichten vorgelegt und im März 2020 eine Amicus-Curiae-Eingabe bei der Vorverfahrenskammer eingereicht. Es ist schwierig, ihre Beteiligung am IStGH von der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung zu trennen, einige dieser Organisationen als „terroristische“ Gruppen zu bezeichnen.
Israelische Soldaten beschlagnahmen bei einer Razzia in den Büros von Defense for Children International – Palestine, Al-Bireh, Westjordanland, 29. Juli 2021, Computerausrüstung und Kundenakten. (DCI-P)
Die Zivilgesellschaft im Visier – Akteure der Zivilgesellschaft als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist keine neue Strategie. Sie hat sich nach dem 11. September 2001 durchgesetzt, als repressive staatliche Akteure begannen, Gesetze und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu missbrauchen. Diese Gesetze haben negative, weitreichende Folgen für die Sicherheit und die Menschenrechte. In der nationalen Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 wurde dem Schutz der Menschenrechte keine Priorität eingeräumt, was zu einer weit verbreiteten geheimen Überwachung, Inhaftierung, Überstellung und Folter führte – staatlich sanktionierte Handlungen, die in Geheimhaltung gehüllt waren und für die die Täter weitgehend straffrei blieben. Der U.S. Patriot Act beispielsweise ermöglichte die unbefristete Inhaftierung von Nicht-Staatsbürgern und erweiterte die Befugnisse der Regierung, ihre eigenen Bürger auszuspionieren.
Ein noch drastischeres Beispiel für diese Politik ist die Politik zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (CFT), mit der kriminelle oder terroristische Organisationen angegriffen werden sollen, indem ihre finanziellen Aktivitäten ins Visier genommen und Finanztests zur Identifizierung möglicher Terroristen eingesetzt werden. Die CFT-Richtlinien wurden von der zwischenstaatlichen Financial Action Task Force (FATF) entwickelt. Nach dem 11. September 2001 erweiterte sich das Mandat der FATF von der Geldwäsche über das internationale Bankensystem hin zur Schaffung eines globalen Rahmens für die Aufdeckung, Verhinderung und Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus und terroristischen Handlungen.
Eine der umstrittensten Empfehlungen der FATF ist die Empfehlung 8 (R8), die sich mit der angenommenen Anfälligkeit des gemeinnützigen Sektors für den Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung befasst. Diese Empfehlung hat zu einer verstärkten finanziellen Überwachung und Profilierung der Zivilgesellschaft, zu immer komplizierteren Finanzverfahren und sogar zum Verlust des finanziellen Zugangs für einige Organisationen der Zivilgesellschaft geführt. So haben beispielsweise Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen begehen und versuchen, den Aktivismus zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschränken, dies regelmäßig unter dem Vorwand der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Einhaltung der FATF-Empfehlungen getan. In mehreren Ländern hat die restriktive Politik und Gesetzgebung in Bezug auf zivilgesellschaftliche Organisationen im Vorfeld oder unmittelbar nach einer FATF-Evaluierung ebenfalls zugenommen.
Antipalästinensische Strafverfolgung – Im Jahr 2016 führte der Druck zivilgesellschaftlicher Gruppen zu einer Neuformulierung von R8. Obwohl sie erheblich verbessert wurde, gibt es immer noch einige Komponenten, die einen genaueren Blick verdienen. In der neuen R8 werden nicht mehr alle zivilgesellschaftlichen Organisationen als anfällig für terroristischen Missbrauch eingestuft, sondern bestimmte „gefährdete“ gemeinnützige Organisationen identifiziert. Die FATF überlässt es somit den Ländern, zu bestimmen, welche gemeinnützigen Organisationen für die Terrorismusfinanzierung gefährdet sind, was dazu führen könnte, dass Organisationen aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierungspolitik ins Visier genommen werden.
Schwache, unwesentliche oder unbegründete Anschuldigungen, die sich auf diese Politik stützen, wurden als Waffe eingesetzt, um Unternehmen, Einzelpersonen, humanitäre Hilfsgruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu überwachen und ins Visier zu nehmen. So waren beispielsweise muslimische Amerikaner nach der Unterzeichnung des Patriot Act nach dem 11. September unverhältnismäßig stark von der Überwachung betroffen. Die ägyptische Regierung hat umfangreiche Anti-Terror-Bestimmungen eingesetzt, um Menschenrechtsgruppen mit Reiseverboten, dem Einfrieren von Vermögenswerten und rechtlichen Schikanen zu belegen. In Russland haben Sicherheitsbeamte unter dem Vorwand mutmaßlicher extremistischer Aktivitäten Razzien und Ermittlungen gegen NROs durchgeführt.
Israel hat 2016 ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung eingeführt, das dem Verteidigungsminister die Befugnis gibt, jede Gruppe zu einer „terroristischen Organisation“ zu erklären. Das Gesetz garantiert keine Transparenz darüber, wie die Entscheidung getroffen wurde, und die Gruppe erfährt in der Regel erst im Nachhinein von ihrer Einstufung als Terrororganisation. Wenn die Organisation einen Antrag auf Anfechtung der Erklärung stellt, entscheidet der Verteidigungsminister, der die Erklärung abgegeben hat, ob dem Antrag der Organisation stattgegeben und die Entscheidung des Ministeriums aufgehoben wird. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Verpflichtung zur Offenlegung von „Verschlusssachen“ vor, auch nicht gegenüber der betroffenen Organisation, was eine erfolgreiche Anfechtung der Entscheidung erschwert.
Diese restriktiven Gesetze haben zur Entwicklung von „Lawfare“-Kampagnen geführt, bei denen spezifische rechtliche Argumente verwendet werden, um Organisationen der Zivilgesellschaft zu schwächen. Diese Taktik wurde von anti-palästinensischen Gruppen angewandt, um Organisationen zu schließen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und humanitäre, friedensfördernde und andere Programme durchführen.
NGO Monitor ist vielleicht die bekannteste Organisation, die Lawfare-Taktiken einsetzt, um Menschenrechtsorganisationen in Palästina anzugreifen. Sie wurde Anfang der 2000er Jahre von Bar-Ilan-Professor Gerald Steinberg gegründet und war ursprünglich Teil einer rechten Denkfabrik unter der Leitung von Dore Gold – einem engen Verbündeten des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu. Die Organisation hat es auf zivilgesellschaftliche Anti-Besatzungsgruppen abgesehen, indem sie deren Arbeit, Kampagnen und Finanzierung verfolgt, um ihre Möglichkeiten der Geldbeschaffung zu beeinträchtigen. Zu den Hauptangriffszielen gehören Al-Haq und Addameer, die beide von Israel als terroristische Gruppen eingestuft wurden.
Dieser Trend ist besorgniserregend, insbesondere wenn er sich gegen die freie Meinungsäußerung richtet oder Nichtregierungsorganisationen bedroht, die lebenswichtige humanitäre Hilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen leisten. Organisationen der Zivilgesellschaft spielen in Palästina eine wichtige Rolle, da es keinen anerkannten unabhängigen Staat gibt und die Palästinenser tagtäglich mit Unsicherheit und Ungerechtigkeit konfrontiert sind. Ihre Programme überwachen Menschenrechtsverletzungen und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Demokratie, Menschenrechte, Bildung und internationale Lobbyarbeit. Sie organisieren auch gewaltfreie Aktivitäten, um gegen die Besatzung zu protestieren.
Die Organisationen der Zivilgesellschaft erkennen zunehmend, wie wichtig es ist, die Widerstandskraft ihrer Wählerschaft zu stärken. Israels Angriffe auf diese Organisationen sind gefährlich und bedürfen mehr als einer kleinen öffentlichen Verurteilung. Erforderlich ist ein neuer internationaler Rechtsrahmen, der verhindert, dass eine Regierung Antiterrorgesetze zur Durchsetzung einer repressiven Politik und zur Unterdrückung legitimen politischen Widerstands einsetzt.
Anwar Mhajne
http://palaestina-portal.eu
