Die Repression gegen Revolutionäre aus der Türkei gehen in Deutschland weiter!

Die Repression gegen Revolutionäre aus der Türkei gehen in Deutschland weiter!

Repressionen gegen Journalisten, Musiker, Antifaschisten, Widerstandskämpfers und jetzt auch Linke-Suryoye in Deutschland in Namen der Türkei!

Montag 16.05.2022:
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet.

Dienstag 17.05.2022:
Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet.

Mittwoch 18.05.2022:
Am nächsten Tag wurde der Musiker İhsan Cibelik (Grup Yorum) in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch mit Gewalt festgenommen.

Damit einhergehend wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Darunter auch die des Widerstandskämpfers Deniz Yıldız aus Düsseldorf, der seit Jahren gegen den Entzug des Aufenthaltsrechtes kämpft.

Allen dreien wird unter dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen 129b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front, DHKP-C).

Donnerstag 19.05.2022:
Nun weiten sich die Repressionen auch auf Aktivsten der Suryoye weiter aus. Sami Grigo Baydar, welcher Mitglied und Sprecher des Volksrats der Suryoye in Europa ist, hat ein Schreiben am Donnerstag von der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord erhalten.
In den Schreiben vom 16.05.2022 heißt es, dass Sami Baydar gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (Art. 21 BayVersG) am 09.05.22 Verstoßen hätte.

Dass die Repressionen gerade zum jetzigen Zeitpunkt vollstreckt wurden, könnte mit außenpolitischen Erwägungen zusammenhängen. Ende letzter Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein schärferes Vorgehen gegen Oppositionelle Exilstrukturen als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands benannt.

VOLKSRAT DER SURYOYE IN EUROPA

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