Dienstag, den 1. Oktober, von 18 – 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.Okober von 11 – 12 Uhr.

www.radioflora.de

In der September-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

DNS-Entnahme bei einem Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“  
Gefangenenaufstände im Revoltejahr 1990
Revisionsverfahren gegen Deniz K.

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Hintergründe:
DNS-Entnahme bei einem Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“  

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen wegen der angeblichen Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) – der Revolutionären Linken/den Revolutionären Aktionszellen – statt. Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 neben der Bildung der RAZ, auch die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift radikal vorgeworfen.
Aktuell sind vor allem die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs DNS bei einigen der Beschuldigten zu entnehmen.
Bereits während der Ermittlungen wurden auf verdecktem Weg DNS Proben genommen. Bei einer Person wurde ein Zigarettenstummel, der angeblich einem Beschuldigten zugeordnet werden kann, aufgesammelt und eine DNS Probe daraus erstellt. Bei einer anderen Person wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle Blut entnommen.
Im Rahmen der Beschlüsse kam es am Donnerstag, den 19.09. zu der ersten DNS Entnahme eines Beschuldigten. Dieser hatte im Vorfeld bereits eine richterliche Vorladung für einen Termin eine Woche zuvor erhalten, der er nicht gefolgt worden war, da sich die Beschuldigten darauf geeinigt haben ihre DNS nicht freiwillig abgeben zu wollen. (siehe Erklärung: http://soligruppe.blogsport.eu/2013/07/17/wir-werden-unsere-dna-nicht-freiwillig-abgeben)
Dazu  wird ein Vertreter des „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ interviewt.

Gefangenenaufstände im Revoltejahr 1990

Am 28. Mai 1990 sorgt eine spektakuläre Aktion zweier Gefangener der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel (Santa Fu) für Aufsehen. Sie sind auf das Dach der Anstalt geklettert, um die Öffentlichkeit auf ihre beschissene Situation hinzuweisen. Eine wichtige Forderung ist die nach der Schließung der Isolationsstationen. Viele Mitgefangene klettern anschließend auch auf`s Dach, andere besetzen den Knasthof. Bis einschließlich 1. Juni ist das Kontrollsystem der JVA ausgeschaltet. Oder wie es einer der Dachbesetzer ausdrückte, der Knast war in dieser Zeit unregierbar.
Die zunächst lokal begrenzte Aktion löst Reaktionen im ganzen Bundesgebiet aus. Gefangene anderer Anstalten drücken ihre Solidarität aus, indem sie sich auf ganz unterschiedliche Weise an dem Protest beteiligen. Sie schreiben Petitionen oder sammeln Unterschriften, verweigern die Arbeit oder den Einschluß. Sie organisieren Hungerstreikaktionen oder besetzen die Anstaltshöfe und -dächer. Viele kleinere Aktionen bleiben von der Öffentlichkeit unbeachtet Trotzdem lassen sich anhand der Presseberichte Aktionen in einigen Knästen nachvollziehen:
Februar JVA Straubing
März JVA Kassel
Mai JVA Fuhlsbüttel
Mai JVA Mannheim
Juni JVA Vechta
Juni JVA Frankfurt/M
Juli/August JVA Straubing

Gespräch mit Gerd vom Autonomen Knastprojekt(AKP) aus Köln

Revisionsverfahren gegen Deniz K.
Der seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft eingesperrte Deniz K. wurde Anfang Juli endlich aus der JVA Nürnberg entlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte bereits Ende Juni einer Revision seiner Anwälte stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kassiert, in dem Deniz nach einer sehr fragwürdigen Beweisaufnahme nur aufgrund der Aussage zweier USK-Zeug*innen zu 2 ½ Jahren Jugendhaft verurteilt worden war. Jetzt muss vor einer anderen Kammer desselben Gerichts neu verhandelt werden – am 25.10. wird es aber nur noch um die „Strafzumessung“ gehen, die auch der BGH nach der dargelegten Beweislage nicht hinreichend begründet sieht.
Das Revisionsverfahren gegen Deniz K. findet am 25.10. vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str 110 am 25.10.2013, 9 h, Raum 619, statt.

Diese Sendung wird am Donnerstag, den 3.Oktober von 11- 12 Uhr wiederholt.
Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Related Posts

Das Virus der Herrschaft

Das Virus der Herrschaft

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

KLASSENJUSTIZ

KLASSENJUSTIZ

Newsletter

Interesse?
Möchtet ihr über neue Artikel informiert werden oder erfahren wann die nächste Veranstaltung in eurer Gegend stattfindet? Dann meldet euch bei unserem newsletter mit eurer E-mail-Adresse an!