Drohnen entern EU-Luftraum

Drohnen entern EU-Luftraum

Ein Papier der Europäischen Kommission fordert das gleichwertige Nebeneinander von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen ab 2016.

Die Europäische Union will den Luftraum der 27 Mitgliedstaaten für schwere Drohnen öffnen. Die Luftfahrzeuge sollen sich ab 2016 nicht mehr wie bislang in speziellen, freigehaltenen Korridoren bewegen. Dies geht aus einem Arbeitsdokument hervor, das die EU-Kommission vorige Woche vorgelegt hat. Dabei geht es um Drohnen mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm. Im Dezember soll hierzu ein »umfassender Fahrplan« vorliegen. Vermutlich will die Kommission mit der neuen Initiative der europäischen Rüstungsindustrie Wettbewerbsvorteile verschaffen: US-Präsident Barack Obama hatte im Februar ein Gesetz unterzeichnet, das schweren Drohnen bereits 2015 den Zugang zum zivilen Luftraum ermöglicht.

Unterhalb der Gewichtsgrenze von 150 Kilogramm regulieren die EU-Mitgliedstaaten den Zugang der Drohnen zum Luftraum selbst. Mit der Änderung der Luftverkehrsordnung wurde ihnen vor zwei Jahren mit der Formulierung »unbemanntes Luftfahrtgerät« ein eigener Status eingeräumt. Die kürzlich beschlossene Neufassung des Luftverkehrsgesetzes schafft ihnen zudem einen eigenen Platz im Luftverkehrsrecht.

EU soll aufholen

Jedoch ist die Rechtslage bezüglich unbemannter Systeme in Europa immer noch uneinheitlich. Für ein Abfluggewicht oberhalb von 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Die Nutzung militärischer und polizeilicher Drohnen fällt indes nicht in die Zuständigkeit der EASA. In die Entwicklung von »Standards und Recommended Practices« ist auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, International Civil Aviation Organization) der Vereinten Nationen eingebunden.

In 19 Mitgliedstaaten werden laut dem Papier der EU-Kommission derzeit 400 verschiedene unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt. Das Gewicht der Geräte variiert demnach von »der Größe eines Airbus 320 bis zu ein paar Gramm«. Die erwarteten Gewinne sind beträchtlich: Angeblich handelte es sich um den »am dynamischsten wachsenden Sektor der Luftfahrtindustrie« im letzten Jahrzehnt. Allerdings sei die europäische Industrie im Hintertreffen und müsse nun eilig »aufholen«.

Rund um die Uhr

Jetzt fordert die Kommission weitere Forschungsprogramme zur Integration der Drohnen in den zivilen Luftraum. Problematisch ist das dort herrschende Prinzip »Sehen und Ausweichen«, das größeren Luftfahrzeugen Vorrang vor kleineren einräumt. Die EASA betreibt hierfür mehrere Forschungsvorhaben unter anderem zur Nutzung von Satelliten und Positionierungsdiensten.

Die Initiative zur Öffnung des zivilen Luftraums geht auf eine Vernetzung verschiedener Interessengruppen und Lobbyisten zurück, die von der EU-Kommission vergangenes Jahr in Paris gestartet wurde. Neben EU-Institutionen waren militärische Vertreter ebenso wie Innenministerien, Grenztruppen und Polizeibehörden eingeladen. In Paris wurde sich unter anderem geeinigt, Drohnen zukünftig als »Remotely Piloted Aircraft Systems« (RPAS) zu bezeichnen. Der Ausdruck soll dem Negativimage der Drohnen abhelfen.

Laut dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Klaus-Dieter Scheurle, soll auch der polizeiliche Drohneneinsatz im Innern zunehmend selbstverständlich werden. Auf einer Tagung der Drohnenlobby im März hatte Scheurle gefordert, unbemannte Luftfahrtsysteme sollten »rund um die Uhr« überall in Deutschland verfügbar sein und ohne lange Vorbereitungszeit starten und landen können.

Jede Menge Bruch

Allerdings gehen immer noch viele Drohnen im Einsatz zu Bruch. Mindestens 17 Geräte unterschiedlicher Gewichtsklassen sind bei der Bundeswehr bereits vom Himmel gefallen – bislang ohne bekannte Personenschäden. Letzte Woche hatte die britische Webseite »Drone Wars UK« eine Übersicht über Bruchlandungen von Drohnen mehrerer Länder veröffentlicht. Die Statistik zeichnet ein düsteres Bild, obwohl die deutschen Vorfälle dort nicht einmal berücksichtigt sind: Allein dieses Jahr sind bei 14 Unfällen von US-Drohnen mindestens 15 Flugkörper abgestürzt. Die meisten Zwischenfälle ereigneten sich in Afghanistan. Fünf dort abgestürzte unbemannte Luftfahrzeuge flogen unter dem Kommando der NATO. Auch Großbritannien und Australien verzeichneten Abstürze. In Südkorea wurde bei einem ähnlichen Vorfall ein Ingenieur von einer österreichischen Drohne getötet.

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