Hallo GenossInnen,
Der Hungerstreik von Eda Deniz Haydaroglu gegen Paragraph 129 und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen geht weiter.
Eda ist jetzt seit 48 Tagen im Hungerstreik und wiegt jetzt nur noch 42 kilo
(04.05.2023)
📌 Der Widerstand findet weiterhin in der Woche jeden Tag von 11:00-18:00 Uhr, vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin statt. Jedoch ab jetzt auf der Mohrenstraße und nicht auf der Jerusalemerstraße.
Ein Program Update dazu werden wir in den nächsten Tagen schicken.
📌 Am 28.04. hat eine Pressekonferenz stattgefunden. Ein Live video dazu findet ihr hier🔽
https://fb.watch/kjY4tr7mLk/
📌Am 13.05.2023 (Samstag) wird es um 15:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesministerium der Justiz geben, zu dem wir jeden einladen.
Plakat dazu werden wir morgen schicken und auf Social media veröffentlichen.
📌SOLIAUFRUF!
Hallo GenossInnen,
Wir möchten folgenden Soliaufruf an euch weiterleiten.
Falls ihr diese Plattform nutzt, nehmt bitte an der Twitter-Aktion am Freitag 19.00 (MEZ) teil und unterstützt die Kampagne.
Ziel ist es, Freiheit und Gerechtigkeit für 4 SozialistInnen türk./kurd. Herkunft in Deutschland zu fordern (Grup Yorum Mitglied İhsan Cibelik, sozialistische Journalistin Özgül Emre und die Antifaschisten Serkan Küpeli und Hasan Unutan), die wie viele türkei-kritische Personen zuvor mit dem illegitimen 129b verfolgt werden, der dafür bekannt ist, Solidarität durch politische Aktivitäten zu kriminalisieren. Sie warten derzeit auf ihren Prozess.
Die junge Antifaschistin Eda Haydaroglu (22 ) führt seit 18.3. einen Hungerstreik gegen den Kriminalisierungsparagraphen.
Sie fordert Gerechtigkeit vor dem Berliner Justizministerium.
Jede Person/Org. die sich an der Twitter-Aktion beteiligt und darüber informiert, ist wichtig im Sinne der Solidarität und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und der politischen Organisierung.
📌 Die Forderungen des Hungerstreiks:
1- Die Untersuchungshaft gegen die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan muss aufgehoben werden. Untersuchungshaft ist ultima ratio und darf nur angewandt werden, wenn es keine geeigneteren milderen Mittel gibt.
2- Digitale Dateien dürfen nicht als Beweismittel bei politischen Gerichtsverfahren benutzt werden, da sie in ihrem Grundwesen jeglicher Form von Abänderung, Neuverfassung, Löschung etc. ausgesetzt sind.
3- Die Berichte des Verfassungsschutzes über Antifaschisten sind nicht legitim und dürfen nicht als Beweismittel bei politischen Verfahren benutzt werden !
4- Generalbundesanwalt Peter Frank muss erklären, was er mit Recep Tayyip Erdoğan besprochen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde, nachdem er den Haftbefehl der drei türkeistämmigen Antifaschisten angeordnet hat.
5- Das Recht auf politisches Asyl ist eine Lehre aus dem 2.Weltkrieg und darf nicht den Beziehungen der BRD zur Türkei geopfert werden. Die Haftstrafe gegen İlker Şahin muss aufgehoben werden, das Aufenthaltsrecht muss ihm wieder ausgehändigt werden!
6- Der faschistische §129 a und b muss aus dem Gesetz gestrichen werden.
7- Alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen müssen auf der Stelle freigelassen werden.
📌 Artikel von Perspektive Online🔽
„Das ist legales Unrecht!“ – Interview mit dem „Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B”
Mit solidarischen Grüßen,
Komitee „Weg Mit den Paragraphen 129“
