Erkämpfte Rechte verteidigen! – Versammlungsgesetz stoppen!

Erkämpfte Rechte verteidigen! – Versammlungsgesetz stoppen!

Erkämpfte Rechte verteidigen! – Versammlungsgesetz stoppen!

Das Land NRW plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Gesetz wird einen Großteil des demokratischen Rechts auf Versammlung einschränken, um kämpferische Proteste besser unterbinden zu können. Mit einem Maßnahmenkatalog der willkürlich auf alle möglichen Situationen angewendet werden kann, bekommen die Bullen die Möglichkeit jede Demonstration nach belieben zu verbieten. Eine solche Maßnahme ist die Einführung des „Militanzverbots“. Dieser Paragraph sorgt dafür, dass man allein durch das tragen gleicher Kleidung auf Demonstrationen mit Repression rechnen kann. Doch auch die Planung von Demonstrationen soll erschwert werden. Anmelder sollen mit Klarnamen auf Aufrufen und Plakaten benannt werden. Demonstrationsordner sollen mit Namen und Anschrift im Vorfeld den Bullen gemeldet werden. Diese sollen dann über die „Zuverlässigkeit“ der Ordner bestimmen können.

Dieses Gesetz zielt auf die revolutionäre Bewegung und den Kampf der Arbeiterklasse um seine Rechte ab. Inmitten der aktuellen Überproduktionskrise des Imperialismus, die noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat, versucht der reaktionäre deutsche Staat mit allen Mitteln die entstehenden Kämpfe zu unterdrücken. Dazu dient ihm im jetzigen Moment seine Polizei, welcheer für diesen Zweck mit immer neuenBefugnissen ausstattet. Diese Entwicklung ist nicht zu trennen von der sich entwickelnden Wirtschaftskrise, welche zu immer mehr Unmut in der Bevölkerung führt und sich in neuen Kämpfen ausdrückt. Mit diesem Gesetz will der Staat gegen diese Kämpfe härter vorgehen können.Die Macht im Staat verschiebt sich von der Legislative immer mehr auf die Organe der Exekutive und auch in diesem Fall wird den Bullen jede Möglichkeit gegeben zu entscheiden. Dies ist nichts anderes als eine weitere Stärkung der faschistischen Tendenz in der BRD.

Am 26. Juni fand bereits eine erste Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.Der brutale Angriff und die Repressionsmaßnahmen, die die Demonstranten dort durch die Bullen erfuhren, sind ein gutes Beispiel dafür, wie der deutsche Staat seine eigenen Gesetze bricht. Mit der Gewalt und der massenhaften Überwachung von Demonstrationsteilnehmern hat der Staat dem geplanten Gesetz vorgegriffen. Das Versammlungsgesetz sorgt dafür, dass solche Angriffe durch eine Gestzesgrundlage erleichtert werden.Das Brutale Vorgehen der Bullen ging sogar so weit, dass einer der Demonstranten von vier Bullen in eine Tiefgarage verschleppt und dort von diesen verprügelt wurde. Es gab über Hundert Verletzte.

Doch egal welche Geschütze die Reaktion auffährt, am Ende werden sie verlieren, denn mit ihrer Gewalt wird der Hass auf dieses verfaulende System, den Imperialismus, immer größer und führt nur zu noch größeren Kämpfen.

Kommt am 28. Augustnach Düsseldorf zur zweiten Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW und in den antikapitalistischen-internationalistischen Block!

Kämpft und wehrt euch gegen das Versammlungsgesetz!

Beteiligt euch am antikapitalistischen-internationalistischen Block!

28.08. – 13:00 Uhr Rheinpark Düsseldorf an den Rheinterrassen

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/5701-erkaempfte-rechte-verteidigen-versammlungsgesetz-stoppen

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