Erklärung von Ihsan Cibelik, die er am 26.10. 2023 (19. Hauptverhandlungstag) gegenüber dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf abgegeben hat.

Vorbemerkung: am 26.10. 2023 erklärte Herr Bachler, Vorsitzende des Staatsschutzsenates nach der Mittagspause, dass ihm Herr Setton, der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft eine Mail zugeleitet habe, der ein Artikel der Zeitung ‚Halk Okulu‘ (Schule des Volkes) zum Gegenstand hat.
Die Gerichtsdolmetscher wurden gebeten, diesen Artikel zusammenfassend zu übersetzen, da in dem Artikel auch die Namen Bachler und Setton auftauchen. In dem Artikel der Ausgabe 205 der Zeitung vom 15.10. 2023 mit der Überschrift:“ Keine Gerechtigkeit in Deutschland. Das kranke Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik muss sofort freigelassen werden“ wird u.a. dem Vorsitzenden des Staatsschutzsenates (7. Strafsenat) und dem Vertreter des Generalbundesanwalts unter Nennung der Namen vorgeworfen, mit verantwortlich für die Krebserkrankung von Ihsan Cibelik zu sein. Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Verantwortlichen für die Krebserkrankung, die zu seinem Tod führen kann, zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Bei dem Artikel handelt es sich um eine Erklärung der europäischen alevitischen Volkskommission und der Zeitung Kerbela.

Jetzt bin ich fast 18 Monate in Untersuchungshaft. Erst letzten Monat musste ich feststellen lassen, dass ich Krebs habe.
Am Tage meiner Festnahme (17. Mai 2022 in Bochum) war ich auf dem Weg zurück von meinem französischen Arzt, bei dem ich einen Termin für eine Biopsie hatte. Da ich die notwendigen Vorbereitungen noch nicht gemacht hatte, verständigten wir uns, kurzfristig einen Termin zu vereinbaren. Diesen konnte ich jedoch nicht mehr bekommen, da ich verhaftet wurde und mir auch das Telefon abgenommen wurde. Am nächsten Tag nach meiner Festnahme wurde ich beim Arzt vorstellig und bestand darauf, dass dies im Computer notiert wird, da die Biopsie dringend gemacht werden musste, um herauszufinden, ob ich Krebs habe oder nicht.
Die Biopsie wurde jedoch erst im 17. Monat nach meiner Festnahme (am 7.9. 2023) durchgeführt und es wurde Krebs festgestellt.
Keiner kann genau sagen, ob der Krebs in diesen 17 Monaten entstanden ist oder ob er schon vorher vorhanden war. In den 17 Monaten bis zu dieser Biopsie war die hauptsächliche Forderung, dass die notwendige Biopsie durchgeführt wird. Dies wurde immer wieder zur Sprache gebracht.
Meine Festnahme und anschließende Inhaftierung waren die einzigen Hindernisse, die dies verhinderten.
Wenn ich nicht verhaftet worden wäre, wäre die Biopsie innerhalb der nächsten Woche durchgeführt worden.
Und wenn bei der Biopsie eine problematische Situation festgestellt worden wäre, wäre dies sofort in Angriff genommen worden, damit es sich nicht zu einem Krebsgeschwür entwickelt.
Dann hätten wir im gesamten Jahr nicht vier mal von der JVA nach Fröndenberg fahren müssen, damit diese Tests die vorher gemacht worden sind, vier mal wieder gemacht werden.
Ich hätte nicht 2-3 Monate warten müssen, nach dem der Urologe in Fröndenberg feststellen musste, dass er nichts machen kann und mich in die Uni-Klinik nach Köln geschickt hat.
Und ich hätte nicht durchleben müssen wie ein Tier in die Uniklinik Köln, an den Händen und Füssen gefesselt, gebracht zu werden.
Und wir hätten nicht vor diesem Gericht meine Beschwerden zur Sprache bringen müssen, damit dem Einhalt geboten wird und damit meine Untersuchung stattfindet.
Sie sind sich vielleicht nicht bewusst, aber sie prozessieren gegen ein Mitglied von Grup Yorum.
Außer meinen eigenen Rechten, so möchte ich klar stellen, sind dies Rechte, die für die gesamte Menschheit gelten. Für die gilt es einzustehen. Sind sie sich bewusst, das ich – außer für diesesRecht einzustehen, ich seit 30 Jahren für die Rechte des Volkes kämpfe. Dementsprechend genieße ich die Liebe dieses Volkes. Und um unserer Kultur gerecht zu werden, versuche ich nicht meine Person in den Vordergrund zu stellen. Hier wird auch ein Kampf um Gerechtigkeit geführt. Und ich tue mein bestes, um hier kein Hindernis zu sein.
Wenn ich aber Briefe und Postkarten bekomme, steht darin, dass alle hoffen, dass es mir gesundheitlich gut geht. Ich bin aber ein Mensch, der vor der Erkrankung sportlich aktiv war. Ich bin immer noch fit. Aber Krebs hat nun mal die Eigenschaft tödlich zu sein.
Ich weiß nicht wie wir aus dieser Situation raus kommen.
Aber wenn ich alleine bin, habe ich von Zeit zu Zeit eine große Wut. Ich versuche das nicht weiter zu geben. Aber die Tränen, welche die Menschen vergießen, wenn sie mich besuchen, verdienen jede Art von Wut und Zorn.
Wir haben für die Rechte auch in der Türkei einen Kampf geführt. Ich spreche im Plural, das mache ich immer, wenn ich von Grup Yorum spreche, benutze ich „wir“.
In den Gefängnissen gibt es nicht die Möglichkeit kranke und krebskranke Menschen behandeln zu lassen. Dort wurden Kämpfe geführt, damit die Prozesse ausgesetzt oder die Vollstreckung ihrer Strafen ausgesetzt werden, damit diese Menschen behandelt werden können. Viele der Menschen konnten so auch entlassen werden. Aber manche von ihnen wurden in den letzten Tagen ihrer Krankheit nur entlassen, damit sie zu Hause sterben. Nicht damit sie gesund werden. Leider ist das bisher hier genau so. Die Gefängnisleitung, der Prozess, aber auch der Strafvollzug ist nicht anders wie die Situation in der Türkei. Dies muss ich leider feststellen.
Zuerst diejenigen die das zu verantworten und veranlasst haben. Diejenigen, welche die Sache lösen können, sind für die negativen Folgen mit verantwortlich. Das muss man verantworten, wenn es zu einer negativen Folge für mich kommen könnte. Was muss man aber machen, damit es nicht zu einer negativen Folge kommt? Wer kann da helfen? Ich denke all die Institutionen versuchen das zur Sprache zu bringen.
Ich habe eine Forderung an das Gericht. Lassen sie uns das Problem vollständig lösen.
Ich habe jetzt gesehen, dass auch die alevitischen Volksräte oder die Zeitung Kerbela sich äußern. Es sind Menschen, die jetzt gehört haben, dass Ihsan Cibelik Krebs hat, sie haben dies in Europa, ich kann auch sagen in der Türkei ja sogar in der gesamten Welt gehört, es sind alles Menschen, die Grup Yorum lieben….
Wenn sie ins Internet gehen, ich kann das leider nicht, werden sie sehen, dass es die Runde macht. Das viele dagegen protestieren.
Ich konnte das nur aus einzelnen Postkarten erschließen. Und was mir meine geliebte Frau mitteilt.
Es ist einfach das Problem zu lösen. Wir haben einen Vorschlag.
Der Prozess oder die Vollstreckung können warten. Aber die Gesundheit kann nicht warten. Lassen sie uns erst das Problem mit der Gesundheit lösen, dann alles weitere.
Ich möchte den Kampf für die Gerechtigkeit führen. Als Herr Tutz vom BKA hier war, habe ich mehr als 100 Seiten Notizen gemacht. Weil sich inzwischen alle Dateinamen geändert haben, war meine Arbeit umsonst. Ich bin sogar bereit die Akten nochmal zu lesen.
Aber ich habe auch nicht die gesamte Übersetzung der Akten gefordert. Ich bin auch bereit, mir das alles mit meinem miserablen Deutsch auf deutsch durchzulesen. Ich versichere dem Gericht, dass ich vor diesem Prozess und Gericht nicht weglaufe.
Wenn es um eine Strafe geht. Ich befürworte dies nicht. Aber ich kann sehr gut auch die Strafe im Gefängnis verbüßen. Dies habe ich schon oft gemacht.
Für mich, für meine Frau, meine Genossen und meinem Volk gegenüber habe ich die Verantwortung, mich um meine Gesundheit zu kümmern und diese zu schützen.
Wenn das in die Praxis umgesetzt werden kann, soll man zu dem Ergebnis kommen, dass in Deutschland kranke Gefangene ihre Behandlung erlangen können.
Zu der Erklärung sage ich als jemand, der Erklärungen zig mal verfasst hat. Diesen Satz das man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sollte, interpretieren sie. Kerbela, die diese Erklärung gemacht hat, ist alevitischer demokratischer Verein. Es sind Menschen, die dem Volk gegenüber sensibel sind, so wie ich oder Grup Yorum.
Ich möchte auch den nächsten Satz erklären, wo es heißt, dass man verantwortliche Menschen zur Rechenschaft ziehen sollte. Ich bitte auch darum.
Es wird weiter gesagt. Kümmern wir uns um Ihsan und die Gefangenen. Nehmen wir noch massenhafter teil an Gedenk- und Protestveranstaltungen. Darum geht es. Das man noch mehr Lieder von Grup Yorum singen soll.
Denn es geht ja auch darum, das man in Deutschland nicht mehr Grup Yorum Lieder singen kann.
Wie kommen sie (zum Vorsitzenden des Senats) dazu, sich mit Sabanci gleich zu setzen? Sabanci war ein Oligarch. Er war einer der Hauptverantwortlichen für die Repression in der Türkei. Das ist ein ganze Ebene. Wie kommen sie dazu sich mit einem Verantwortlichen des Faschismus gleich zu setzen?
Wo hat man das gesehen, dass wegen einer Verhandlung ein Richter oder Staatsanwalt das erfahren musste, was Sabanci passiert ist. Eine ganz andere Intention ist gemeint. Sie kommen zu einem ganz anderen falschen Schluss.
Ich hätte den gleichen Satz verfassen können. Ich habe nie jemanden das angetan, was Sabanci getan hat.
Sie haben Verantwortung. … Wundern sie sich also nicht wenn man an ihre Adresse irgendwelche Protestnoten schreibt. Oder Aufrufe oder Anregungen, irgendwelche Vorschläge. Wundern sie sich nicht, wenn sie solche Botschaften bekommen. … Es ist sehr extrem, die Erklärung so zu deuten, wie sie das interpretieren.
Lassen sie die Menschen doch Grup Yorum Lieder singen, damit sie protestieren. Lassen sie uns dieses Problem schnell lösen.