Erneute Hausdurchsuchung in Stuttgart

Am 19.10.2011 gab es erneut eine Hausdurchsuchung in Stuttgart. Betroffen war dabei wie bereits vor 3 Wochen ein Antifaschist, der sich an den Protesten gegen „Europas größten Naziaufmarsch“ am 19.02.2011 beteiligte.

In den letzten Wochen fanden in Stuttgart insgesamt 5 Hausdurchsuchungen statt und es wurden knapp 20 Vorladungen mit teilweise angeordneter ED-Behandlung in Stuttgart, Tübingen, Reutlingen und Freiburg wegen der Gegenaktivitäten in Dresden verschickt. Drei der betroffenen AktivistInnen wurden einer ED Behandlung unterzogen, sowie (mit richterlichem Beschluss) die DNA entnommen, da auf in Dresden gefundenen Steine DNA-Spuren entdeckt worden sind.

Diese Aktionen sind nur ein kleiner Teil der seit 8 Monaten rollenden Repressionswelle. Begleitet von einer medialen Hetzkampagne versucht die sächsische Landesregierung und Staatsanwaltschaft antifaschistische Proteste zu kriminalisieren.

Zum Verlauf des Ganzen:
Am Morgen des 28.09.2011 fanden in Stuttgart 4 Hausdurchsuchungen statt.  Konkret wird den Betroffenen „Versuch der gefährlichen Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“, „Verstoß gegen das Vermummungsverbot“ oder auch „Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung“ vorgeworfen. Dabei sollen die 4 AktivistInnen, gegen die sich die Hausdurchsuchungen richteten, laut richterlichen Beschluß Teil einer Gruppe von 20 Personen gewesen sein, die die ihnen vorgeworfenen „Straftaten“ begangen haben soll.

Die Durchsuchungen wurden von BFE-Einheiten, LKA Beamten aus Baden-Württemberg und der Sonderkommission 19-2 der Dresdner Polizei durchgeführt. Mit dabei war auch der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. In einem Fall verschafften sich vermummte BFE Einheiten Zugang zu einer falschen Wohnung und legten den Personen, die sich in der Wohnung aufhielten, kurzzeitig Handschellen an, bis sie schließlich in der richtigen Wohnung landeten. In einem anderen Fall wurde auch die falsche Wohnung gestürmt. In wieder einem anderen Fall wurde ein 16-jähriger auf der Arbeit von der Polizei aufgesucht. 

Gesucht wurde nach Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen, aber auch nach Kleidung (Regenjacke, Gürtel etc.) und Schuhen. In mindestens zwei Fällen wurden Laptops und Datenträger beschlagnahmt.

Am 19. Oktober 2011 fand gegen einen weiteren Aktivisten eine Hausdurchsuchng statt. Diesesmal waren 3 Beamte aus Dresden, sowie 2 Stuttgarter Beamte beteiligt. Vorgeworfen wird dem Genossen „gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.“ Auch er soll, wie bei den letzten Durchsuchungen, Teil einer Gruppe von 20 Personen gewesen sein, die „Straftaten“ begangen haben soll. 

Gesucht wurden bei ihm Handschuhe, Datenträger, Computer und andere Speichermedien.

Beschlagnahmt wurden eine Fahne, CDs, einen Computer, ein USB-Stick, verschiedene Zettelchen aus dem Müll, mehrere alte Handys, sowie das aktuelle Handy des Genossen, das ihm aus der Hand gerissen wurde, nachdem er seinen Anruf getätigt hatte. 

Auf die Vernehmung ging der Genosse nicht ein und verweigerte konsequent die Aussage. Gegen alle Maßnahmen wurde Widerspruch eingelegt.

Gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen

Die Durchsuchungen in Stuttgart stellen nur das aktuellste Beispiel in dem großangelegten Kriminalisierungsversuch von den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Dresden dar: Massenhafte Bespitzelung und Auswertung von Telefondaten, Abhören von Telefonaten und ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129, sowie bereits jetzt mehr als 30 Hausdurchsuchungen sprechen eine deutliche Sprache.

Letztlich sollen durch Aktionen wie diese AktivistInnen abgeschreckt und eingeschüchtert werden, sowie durch Geld- und Haftstrafen von Aktivitäten ferngehalten werden. Gleichzeitig soll durch die Sammlung von Identifikationsmerkmalen präventiv die Basis für weitere Kriminalisierung und Verurteilungen geschaffen werden.

Machen wir einen Strich durch die Rechnung der Repressionsbehörden.

Antifaschismus bleibt legitim!
Solidarität ist eine Waffe!

Falls bei euch auch eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, oder ihr mit sonstiger Repression konfrontiert seid meldet euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe (stuttgart[at]rote-hilfe.de) und fertigt ein Gedächtnisprotokoll an. 

Am 08. November 2011 findet um 19 Uhr auch das nächste Soli-Treffen der Roten Hilfe Ortsgruppe zu Dresden im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 104) statt.

Weitere Artikel:
http://linksunten.indymedia.org/en/node/47762 – [S] Hausdurchsuchungen in Stuttgart wegen Dresden 19.02.11
http://linksunten.indymedia.org/de/node/48771 – [S/DD] Dresdner SOKO 19/2 erneut in Stuttgart
http://linksunten.indymedia.org/de/node/48823 – Nachspiel zum Februar-Protest in Dresden: Antifaschist_innen aus der Region von Polizei-Repression betroffen!
http://linksunten.indymedia.org/de/node/48836 – [S/DD] Gegen die Kriminalisierung jugendlicher AntifaschistInnen! Über Hausdurchsuchungen, DNA-Proben und legitimen Protest
http://linksunten.indymedia.org/de/node/48933 – [Stuttgart] Erneute Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Dresden

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart]
www.political-prisoners.net
// www.gefangenen.info

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