Erster Prozesstag zu Ende: Strafantrag und Solidarität

Nach der Mittagspause kommt der als Bankräuber vermummte BKP-Beamte nochmals zum Einsatz. Da er mit seinem Mundschutz und der hochgezogenen Kapuze nur schwer verständlich ist resp. er offenbar generell ein wenig Mühe hat, sich klar auszudrücken, will er verschiedenste Stellen des Zeugen-Protokolls nochmals abändern. Danach der grosse Auftritt von Stadler, dem Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft.

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Gleich zu Beginn hält er fest, dass entgegen der Auffassung des Revolutionären Aufbau es sich hier keineswegs um einen politischen Prozess handle. Allerdings widerlegte er sich umgehend gleich selber, als er danach von zahlreichen Anschlägen im Zusammenhang von politischen Gefangenen, „sogenannter“ Repression und genereller Kritik am kapitalistischen System zu sprechen. Und immer wieder auch davon, dass diese Inhalte sowohl in den zur Anklage stehenden Anschlägen wie auch in den öffentlich zugänglichen Äusserungen von Andi immer wieder zu finden sind. Ein klares Indiz also für ihre Schuld… Überhaupt, in seiner Anklagerede zieht er während zweieinhalb Stunden alle Register seines Könnens und brillierte einmal mehr im zum Teil ziemlich wirren Aneinanderreihen von Lügen und Halbwahreheiten. In seinem Strafantrag betonte er explizit auch den Abschreckungscharakter, den ein solche Urteil auf Gruppierungen wie zum Beispiel eine Revolutionäre Jugend Zürich, das Jugendplenum des Revolutionären Aufbau, haben müsse. Dann der absolute Hammer: Er fordert ein Urteil, das abschrecken soll, von 4 1/2 Jahren Gefängnis unbedingt für unsere Genossin. Morgen geht der Prozess mit dem Plädoyer der Verteidigung weiter.

Vor dem Gericht und in ganz Belinzona wurden während der Prozessdauer Transparente gehängt, internationale Solidaritätserklärungen verlesen und Parolen gerufen, die bis in den Gerichtssaal hörbar waren. Gegen Abend zog eine Demo durch Bellinzona, die Solidarität mit Andi verkündete. Als die heutige Gerichtsverhandlung geschlossen war und das beantragte Urteil nach aussen drang, mussten die Bullen mit einem Grossaufgebot das Gebäude, die abfahrenden Richter und die Bundesstaatsanwaltschaft schützen.

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Derweil fanden in verschiedenen Städten (wie zum Beispiel Basel) Solidaritätsaktionen zum Prozess statt. Wir rufen auf sich weiterhin zu solidarisieren und zu beteiligen – ob in Bellinzona oder sonstwo. Morgen wird man ab 7:30 beim Gerichtsgebäude (Viale Stefano Franscini 3) präsent sein. Solidarität als Waffe nutzen!

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