Extralegale Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei? Rote Hilfe e.V. fordert Aufklärung

Extralegale Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei? Rote Hilfe e.V. fordert Aufklärung

Laut Bericht der Frankfurter Zeitung vom 19.06.2017 legte die Göttinger Polizei jahrelang Akten über Göttinger Aktivist*innen an, ohne dass es ein Ermittlungsverfahren gegeben hätte. Betroffen seien neben linken außerparlamentarischen Gruppen auch Mitglieder der Jugendorganisationen politischer Parteien.Die Anschuldigungen gegen die Behörde erhebt ein ehemaliger Staatsschutzmitarbeiter, der vor zwei Jahren pensioniert wurde. Wer nach Ansicht der lokalen Staatsschutzabteilung als politisch links galt, sei nach seiner Aussage in den Akten gelandet. Neben beim Einwohnermeldeamt registrierten Daten hätten die Zuständigen auch Fotos gesammelt und sämtliche verfügbare Informationen wie Arbeitsplatz, Facebook-Profile, Teilnahme an Veranstaltungen und vermuteten Zugehörigkeiten zu politischen Gruppierungen notiert.

Selbst offiziell gelöschte Informationen hätten sich weiterhin in diesen Unterlagen befunden. Gegen den ehemaligen Beamten wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da er versucht haben soll, das Land Niedersachsen mit der Preisgabe dieser Informationen zu erpressen. Acht Betroffene haben unterdessen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Herausgabe der offenbar jahrelang im Geheimen geführten Papierakten zu erstreiten.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Überwachung linker Aktivist*innen gehört in diesem Land leider zur alltäglichen Arbeit der Staatsschutzbehörden, womit wir uns jedoch nicht abfinden werden. Aus diesem Grund bieten wir Veranstaltungen und Publikationen an, die über politische Grundrechte und verschlüsselte Kommunikation informieren. Die Vorgänge in Göttingen sind allerdings darüber hinaus ein handfester politischer Skandal, der personelle Konsequenzen haben muss, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Es steht zu befürchten, dass auch unsere Mitgliedschaft betroffen ist. Unser Verein fordert die sofortige lückenlose Aufklärung der Vorgänge und die Löschung der erhobenen Daten.“

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und Schutzorganisation, die sich gegen die Überwachung linker Bewegungen und Organisationen engagiert.
https://www.rote-hilfe.de/77-news/798-extralegale-ausforschung-linker-gruppen-durch-die-goettinger-polizei

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