FFM: Besetzung und Demonstration in Solidarität mit den Lampedusa Flüchtlingen

FFM: Besetzung und Demonstration in Solidarität mit den Lampedusa Flüchtlingen

In Frankfurt haben heute ca. 30 Menschen die Geschäftsstelle der Frankfurter SPD besetzt. Zeitgleich zogen weitere 150 Aktivist_Innen unter Parolen wie «No Border, no nation – Stop deportation», «  Lampedusa das ist Mord, Widerstand an jedem Ort» und «  Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!» fast ungestört durch die Frankfurter Innenstadt.

Beide Aktionen richteten sich gegen den rassistischen Normalzustand an den europäischen Außengrenzen im Allgemeinen und die derzeitige Situation Dutzender Lampedusa-Flüchtlinge in der Hansestadt Hamburg im Besonderen. Dort sind diese in den letzten Tagen immer wieder Opfer systematischer polizeilicher Übergriffe in Form von Razzien und Kontrollen im gesamten Stadtgebiet geworden. Forciert wurde dies vor allem durch den Hamburger Senat, allen voran Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), da die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg keinen Anspruch auf Aufenthalt hätten. Erst heute Morgen wurde diese rassistische Praxis, nachdem sie wenige Tage zuvor ausgesetzt worden war, wieder begonnen. Die SPD sei, so die Demonstrant_Innen, demnach der passende Adressat für antirassistische Kritik.

Die unangemeldete Demonstration traf sich um 15 Uhr an der Hauptwache, von wo man dann über die Zeil hin zur Geschäftsstelle der Frankfurter SPD lief. Dort hatten sich derweil bereits weitere Aktivist_Innen eingefunden und die Geschäftsstelle kurzer Hand besetzt. Verkleidet mit Maler-Anzügen mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ entrollten die Aktivist_Innen Transparente mit der Aufschrift «Solidarität mit den Lampedusa Flüchtlingen  – Refugees Welcome !» und hängten diese aus den Fenstern. Neben Transparenten, Parolen und lauter Musik hatten die Demonstrant_Innen vor allem eines dabei : Die Forderung, ein Fax an alle SPD Landesverbände, den SPD Bundesverband und die Presse schicken zu dürfen. Nach einigen Verhandlungen konnte das Fax letztlich auch abgeschickt werden. Allerdings versendeten die Aktivist_Innen nicht lediglich das verteilte Flugblatt, sondern eine eigens angefertigte Pressemitteilung im Namen der Frankfurter SPD. In dieser kritisiert die Frankfurter SPD die rassistische Abschiebepolitik ihrer Hamburger Parteifreunde vehement und schließt sich den Forderungen der Lampedusa-Flüchtlinge an.
Da die Frankfurter SPD keinen Strafantrag stellte, hatte die unverzüglich angerückte Polizei keine Handhabe die Aktivist_Innen festzuhalten. Trotzdem kam es auf der folgenden Spontandemo zurück zur Konstablerwache  zu Provokationsversuchen.

Die heutigen Aktionen reihen sich ein in eine Vielzahl von bundesweiten Solidaritätsbekundungen für die Lampedusa-Flüchtlinge in den vergangenen Tagen. So hatten auch in Bremen, Leipzig und Hamburg Besetzungen der SPD sowie in zahlreichen anderen Städten Solidaritätsdemonstrationen stattgefunden. Gleichwohl beziehen sich die Antirassistinnen und Antirassisten nicht ausschließlich auf die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge: So gibt es inzwischen auch Lampedusa-Flüchtlinge in Frankfurt, die derzeit jede Unterstützung gebrauchen können.

Bremen: http://endofroad.blogsport.de/2013/10/31/besetzung-des-spd-bueros/

Lampedusa in Frankfurt: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frueheres-sozialrathaus-…

Leipzig: http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/fluechtlingsaktivisten-besetze…

Hamburg: http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-11/hamburg-fluechtlinge-besetzung-spd

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