Während laute Themen die Medienwelt dominieren, gehen die kleinen, aber oft feinen Details und Gesetzesverschärfungen sang und klanglos unter, ohne jemals große Beachtung zu erhalten. Dabei sind es oft die gezielt klammheimlich verabschieden Neuregelungen, die es jedoch in sich haben und eigentlich wert sind groß besprochen zu werden. Ein Schelm, wer da eine Systematik vermutet.
So auch die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa bzw. Deutschland ab August 2021.1 Denn während in den bürgerlichen Medien kaum ein Nischenphänomen neben „Corona“ platz haben darf, wurde auch kaum ein Wort über die Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke im neuen Personalausweis verloren. Und nein, das hier ist kein Verschreiber: ab dem nächsten Jahr müssen zwei Fingerabdrücke in neuen Personalausweisen hinterlegt werden. Die Bundesregierung versteckt sich erneut hinter „EU-Richtlinien“, die nunmal umgesetzt werden müssten, und zieht sich somit aus der Affäre, ohne zu erwähnen, dass Deutschland die Dominanz und Vorherrschaft in der EU innehält. Dabei birgt die Fingerabdruckspflicht explosive Sprengkraft.
„Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz. (…) Für erhebliche Bürgerrechtsbedenkensorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise für die Datenbanken der Polizeien oder Geheimdienste zugänglich gemacht werden. Digitalcourage warntdavor, dass es „nur eine Frage der Zeit“ sei, bis Polizei und Geheimdiensten ein automatischer Zugriff auf biometrische Daten von Personalausweisen möglich werde. Angesichts der Tatsache, dass Fingerabdrücke Personen lebenslang unveränderlich identifizieren – anders als ein Name – sei eine „anlasslose und massenhafte biometrische Erfassung von Fingerabdrücken […] ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staats auf die Bevölkerung“. (https://netzpolitik.org/2020/biometrische-daten-bundestag-beschloss-speicherpflicht-fuer-fingerabdruecke-in-personalausweisen/)
Die Bürger dieses Landes, sowie aller anderen EU-Länder, werden nämlich fortan pro forma kriminalisiert und prophylaktisch einer biometrischen Analyse und Speicherung unterzogen. Nur für den Fall der Fälle, wie sich versteht. Dabei bleiben die Regierungen auf Bundes und EU-Ebene einer vernünftigen Erklärung bislang schuldig. In wie weit sollen Fingerabdrücke die Sicherheit der Bürger stärken? Gab es denn in den letzten Jahren riesige Betrugsvorgänge mit gefälschten Fingerabdrücken? Wurden Milliarden an Steuergelder Veruntreut, weil die Behörden die Betrüger nicht ermitteln konnten – mangels Fingerabdrücken? All dies darf freilich verneint werden. Denn die wirklichen Skandale, wie die milliardenschweren Steuerdiebstähle im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte (allein Deutschland rund 31 Mrd. Euro!)2 konnten mitnichten aufgrund mangelnder Fingerabdrücke im Personalausweis vollzogen werden, und auch die Lobbyarbeit im Europaparlament (alleine rund 25.000 Lobbyisten alleine in Brüssel!)3 wird zweifelsfrei durch die Fingerabdrücke in den neuen ‚Persos‘ nicht bekämpft werden. Die echten Kriminellen sitzen mit Schlips und Anzug in den Parlamenten der Welt und sind keinesfalls die hart arbeitenden Menschen. Es ist die Bourgeoisie, die sich für keine Schandtat zu schade ist, aber immer auf die Arbeiterklasse zeigt. Das ist Klassenkampf in reinform.
Reden wir also Klartext: die Fingerabdrücke in den Personalausweisen dienen einzig der Kriminalisierung der EU-Bevölkerung. Die Staaten schreiten vorwärts im Ziel des „gläsernen Bürgers“ um eine weitestgehend Kontrolle und Überwachung zu schaffen. Die Fingerabdrücke sind dabei der nächste Zwischenschritt um etwaige Vergehen (und das kann jedes missliebige Verhalten im Auge der Bourgeoisie sein) unmittelbar zu sanktionieren.
Doch sie werden scheitern. Kein Fingerabdruck in den Personalausweisen wird den Sturm der Völker dieser Welt eindämmen können. Wenn die Massen sich erheben, wird den Herrschenden dieser Welt kein neugeformter Personalausweis helfen. Der gerechte Kampf der Völker gegen Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich niemals und durch keine Maßnahme unterdrücken. Die Herrschenden kaufen sich einzig ein wenig Zeit. Doch wenn ihre Zeit abgelaufen ist, wird keine Methode die Emanzipation der unterdrückten Klassen aufhalten können. Das ist ein Gesetz dieser Welt.
„Das sozialistische System wird letzten Endes an die Stelle des kapitalistischen Systems treten; das ist ein vom Willen der Menschen unabhängiges objektives Gesetz. Welche Versuche auch immer die Reaktionäre unternehmen mögen, das Rad der Geschichte aufzuhalten, es wird dennoch früher oder später die Revolution ausbrechen, die dann unvermeidlich den Sieg davontragen wird.“ (Mao, „Rede in der Festsitzung des Obersten Sowjets der UdSSR anläßlich des 40. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ (6. November 1957)
1https://www.morgenpost.de/politik/inland/article230852554/Personalausweis-Fingerabdruck-Pflicht-2021-Fotos-Geschlecht.html#:~:text=Fingerabdruck%20wird%20im%20Personalausweis%20verpflichtend,auch%20f%C3%BCr%20Passfotos%20und%20Geschlechtsangaben.&text=um%20gut%2030%20Prozent%20steigen,Daf%C3%BCr%20fallen%20Zusatzgeb%C3%BChren%20weg.
2„Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheimzwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.“ https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/steuerbetrug-deutschland-entgingen-durch-cum-ex-deals-milliarden/23201284.html
