Zum internationalen Tag für die Freiheit politischer Gefangener am 18. März haben Solidaritätsaktionen in Kassel, Berlin, Hamburg, Weimar und Heilbronn stattgefunden.
1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der 18. März ist dabei kein zufälliges Datum, sondern erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871. In mehreren Städten in Deutschland haben am Samstag Demonstrationen in diesem Kontext stattgefunden, so auch in Kassel, Berlin, Hamburg, Weimar und Heilbronn.
Demonstration und Newroz-Feuer in Kassel
In Kassel gingen zahlreiche Menschen mit der Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf die Straße. Auf einem Transparent wurde die Abschaffung des PKK-Verbots gefordert. Die Demonstration begann am Rathaus und führte zum Nordstadtpark, wo mit einem Feuer Newroz gefeiert wurde.
Berlin: Freiheit für alle politischen Gefangenen – Weg mit §129!
In Berlin fand eine Bündnisdemonstration statt, auf der Freiheit für alle politischen Gefangenen und die Abschaffung des Paragrafen 129 StGB gefordert wurde. Bei der Aktion wurde auf die Situation von Gefangenen aus verschiedenen Ländern und der antifaschistischen Bewegung in Deutschland aufmerksam gemacht. Die Demonstration führte von Neukölln nach Kreuzberg.
Demonstration in Hamburg
In Hamburg gingen etwa 350 Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen auf die Straße. Vom Gängeviertel ging es unter dem Motto „Free them all – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – „Weg mit §129!“ am Untersuchungsgefängnis Hostenglacis vorbei bis zur Roten Flora. Vor allem Antifagruppen hatten zur Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen aufgerufen, ebenso auch die kurdische Bewegung in Hamburg. Sie war mit Flaggen der YPJ und grün-gelb-roten Fahnen vertreten. Die Polizei monierte zunächst die YPJ-Fahnen, ließ die Demonstration jedoch dann ziehen.
In Redebeiträgen wurde auf die Verfahren gegen die Antifaschist:innen Lina, Jo, Dy und Findus hingewiesen. Immer wieder wurde die Parole „Wir sind alle 129a“ gerufen. „Wir sind alle Antifas – Freiheit für Lina, Findus, Jo und Dy!“ forderten die Aktivist:innen und wiesen auf die Repression gegen die antifaschistische Bewegung hin: „In Dresden etwa steht Lina vor Gericht, der vorgeworfen wird, zusammen mit anderen Antifas mehreren Nazis das Leben schwer gemacht zu haben. Jo, Dy und Findus sitzen für ihre antifaschistische Praxis hinter Gittern. Wir lassen niemanden allein und stehen hinter allen, die wegen ihrer antifaschistischen Praxis von der Polizei verprügelt, von Ermittlungsbehörden überwacht oder von Gerichten in den Knast gesperrt werden! Repression soll einschüchtern, doch wir lassen uns nicht abschrecken: Konsequenter Widerstand ist notwendig!“
Nach Paragraf 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) befinden sich derzeit zwölf kurdische Aktivist:innen in deutschen Gefängnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft. Eine Vertreterin des kurdischen Vereins erklärte die Hintergründe der Verfolgung von Kurd:innen in Deutschland in einem Redebeitrag vor dem Gefängnis: „Der seit über vierzig Jahren andauernde Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat wird in Deutschland unter dem Blickwinkel des §129b allein der kurdischen Befreiungsbewegung angelastet. Zwar wird das aggressive Vorgehen des türkischen Staates gegen Kurdinnen und Kurden auch von den Oberlandesgerichten inzwischen kritisiert und das politische Engagement der Angeklagten durchaus anerkannt, doch ändert sich für die Betroffenen dadurch nichts. Sie werden trotzdem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Diese Haltung ist zynisch.“ Die Rednerin forderte die Abschaffung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots und der Paragrafen 129 und 129a/b StGB.
Von den Zellen des Gefängnisses kamen Rufe wie „Bijî Kurdistan“, die Gefangenen und die Demonstration grüßten sich mit Parolen und Winken. Die Demonstration endete im Hamburger Schanzenviertel an der Roten Flora.
Befremdlich wirkte der Hintergrund der vom ehemals linken Szeneviertel zum „Ausgehviertel“ mutierten Schanze mit unzähligen Cafés und Kneipen, in denen Leute eher erstaunt auf die fast schon anachronistisch wirkende Demonstration blickten. „Vor einem kurdischen Nobelrestaurant zeigten in der Schlange anstehende Menschen das Victory-Zeichen, ohne sich jedoch wirklich solidarisch zu zeigen und sich der Demonstration anzuschließen. Vor dieser gespenstisch wirkenden Szenerie wurde deutlich: Es gibt es noch viel Arbeit, um die Verbindung zu den politischen Gefangenen und der Bevölkerung wieder herzustellen“, kommentierte eine Aktivistin.
