*Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, **Iñigo Gulina an
Spanien auszuliefern. Heute ist *****Iñigo bereits auf dem Weg nach
Madrid.* *
**Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview
erklärt, dass „Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die
unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen „Beweise“
für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen
2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten „bezüglich
des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich
mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der
Jugendorganisation Segi gefunden wurde“.
Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.
Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie
alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in
ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches
und freies Baskenland arbeiten zu können!
*/Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!/*
*/Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!/*
Uschi Grandel
