Nach einem knappen Jahr gefangenschaft hat das Bundesamt für Justiz am 23. März 2017 die Auslieferung Nekanes nach Spanien bestätigt. Trotz guter Dokumentationen behauptet das Bundesamt, dass die Folter an Nekane nicht belegt sei. Einmal mehr zeigt sich, dass der Staat wenig Interesse am Schicksal einzelner Menschen zeigt, sondern die diplimatischen Beziehungen zum Folterstaat Spanien höher gewichtet. Das Urteil wird weitergezogen.
Am Mittwoch, 6. April 2016, wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.
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Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei einem politischen Massenprozess gegen linke AktivistInnen wurde sie 2009 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei einer Auslieferung droht Nekane Txapartegi eine Haft weit entfernt ihrer Heimat. Durch diese “Dispersion” genannte Massnahme werden baskische Gefangene hunderte oder gar über tausend Kilometer vom Baskenland entfernt gefangen gehalten. Dies soll den Austausch zwischen baskischen Gefangenen und eine Solidarisierung erschweren. Für die betroffenen Familien bedeutet dies stundenlange Anfahrtswege für kurze Besuche ihrer Angehörigen.
Um die Ausschaffung in den Folterstaat Spanien zu verhindern, hat sich in der Schweiz die Solidaritätsgruppe “Free Nekane!” gebildet.
Free Nekane! Nekane Askatu! Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
Alle Infos zum Verfahren: www.freenekane.ch
Termine: 6. April 2017: Aktionstag
Free Nekane Demonstration in Zürich
Heute Abend gingen in Zürich 600 Personen auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dass das Bundesamt für Justiz Nekane Txapartegi an den Spanischen Folterstaat ausliefern will. Mit einem lautstarken und selbstbestimmten Demozug forderten wir die sofortige Freilassung von Nekane. Ein grosser und kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierte Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane.
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Nekane Txapartegi wurde in Spanien aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Journalistin und Gemeinderätin aus Asteasu floh in die Schweiz, um nicht erneut in die Hände ihrer Peiniger zu gelangen. Seit acht Jahren lebt sie in der Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsgesuchs ist sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet und inhaftiert worden. Nach einem langen Jahr des Abwartens gibt das Bundesamt für Justiz nun dem diplomatischen Druck des spanischen Staates nach. Die Argumentation des erstinstanzlichen Entscheides vom 23.3.2017 ist ein Hohn. Sie lässt sich damit zusammenfassen, dass die Folter-Vorwürfe wohl nichtig seien, da sie von den spanischen Behörden bestritten werden. Aus diesem Grunde spreche nichts gegen die Auslieferung. Bezüglich des parallel dazu verhandelten Asylgesuchs wurde noch kein Entscheid gefällt. Dass die Folter an Nekane Txapartegi gut dokumentiert ist, lässt sich hier nachlesen: http://www.freenekane.ch/warum-die-schweiz-nekane-txapartegi-nicht-ausliefern-kann
Die Schweiz muss sich nun entscheiden, ob sie die Antifolterkonvention einhält oder die politischen Beziehungen mit dem spanischen Staat als wichtiger erachtet. Wir für unseren Teil können den Behörden nicht aus der Zwickmühle helfen. Aber wir alle werden es niemals zulassen, dass Nekane auf Grund von diplomatischen Überlegungen an ihre Peiniger ausgeliefert wird. Nekane und ihre Anwält*innen werden Rekurs gegen den Entscheid einreichen – und wir werden auf der Strasse und in der Öffentlichkeit den Druck aufrecht erhalten. Wir werden keine Ruhe geben, solange sexualisierte Gewalt und Folter unter den Teppich gekehrt werden!
Auch in Bern und Basel gingen heute mehrere hundert Personen in Solidarität mit Nekane auf die Strasse. Am 6. April 2017, dem Jahrestag der Verhaftung von Nekane, wird zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen. In Zürich wird es um 19.00 Uhr eine Demonstration geben, die Besammlung ist auf der Piazza Cella.
Freiheit für Nekane und alle politischen Gefangenen!
