IHRE FORDERUNGEN MÜSSEN ERFÜLLT WERDEN!
Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit 9. März im Hungerstreik. Seit mehr als 300 Tagen führen sie in der Yüksel Straße einen Willenskampf gegen die AKP-Regierung und deren Ausnahmezustandsregime.
Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden widerrechtlich mit Notstandsverordnungen entlassen.
Nuriye Gülmen (34) und Semih Özakca (28) machten ihre Forderung zur Forderung aller Werktätigen. Sie wurden monatelang auf offener Straße angegriffen, gefoltert und festgenommen. Doch sie wehrten sich entschlossen gegen die Polizeigewalt und verteidigten ihre Rechte.
Am 76. Tag ihres Hungerstreiks, den sie für die Rückkehr in ihre Arbeit am 9. März begonnen haben, wurden sie aufgrund ihres längst international anerkannten Widerstands mit dem Vorwand der „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet. Seither kämpften sie in ihren Gefängniszellen weiter für ihre Forderung und auch der Plan der AKP, dass die Solidarität draußen abbrechen würde, schlug fehl.
Die türkische Regierung holte am 28. Juli zu einem weiteren Repressionsschlag aus und verlegte Nuriye und Semih unter Zwang und Einsatz von Gewalt in das Anstaltskrankenhaus auf dem Gefängniskampus von Sincan. Laut ihrer Anwält*innen werden sie dort isoliert in einem Krankenzimmer festgehalten, dessen Fenster vergittert sind und in dem es keinen Ausgang zum Hof gibt.
Der Europäische Gerichtshof für „Menschenrechte“ stellte sich am 2.8.2017 in einer Antwort auf die Frage von Jurist*innen, ob er es als Folter betrachte, dass zwei hungerstreikende Werktätige, die allein aufgrund ihrer Meinungsäußerungen als Organisationsmitglieder aufgezeigt werden, verhaftet wurden und ob er dies als Gefährdung für ihre Gesundheit betrachte, gegen die beiden Hungerstreikenden und handelte ganz IM SINNE DES TÜRKISCHEN STAATES.
Nach den seit Monaten vor laufenden Kameras und auf öffentlichen Plätzen begangenen massivsten Menschenrechtsverbrechen, trotz des eindeutigen Berichts von 24 medizinischen Experten, dass sich Nuriye und Semih in einer lebensbedrohlichen Lage befinden, erkärt der EGMR, dass sich Nuriye und Semih in keiner lebensbedrohlichen Situation befinden würden und der Staat gut für sie sorge. Außerdem rät der EGMR dazu, sich an nationale Gerichte in der Türkei zu wenden, wenn man etwas gegen die Verhaftung der beiden Bildungsbeauftragten unternehmen wolle.
Mit diesem Urteil hat sich der EGMR eindeutig in seiner Funktion als unabhängiger Mechanismus für die Wahrung der Menschenrechte selbst eliminiert und verleugnet.
Schon die Einführung der F-Typ- Isolationsfolter in der Türkei wurde im Jahr 2000 von entscheidenden EU- Institutionen legitimiert und hat schließlich im Zuge von Protesten und Gefängnismassakern Hunderte Todesopfer gefordert.
Die Forderung von Nuriye und Semih ist legitim, wie sie es von Anfang an war. Sie ist die Forderung von Millionen entlassener und ihrer Rechte beraubter Werktätiger! Nuriye und Semih verteidigen ihre Würde. ie kämpfen mit Einsatz ihres Lebens für die Rechte von Hunderttausenden.
Wir sind darüber entsetzt, dass der EGMR in Zeiten der schlimmsten Folter und Menschheitsverbrechen dem türkischen Staat seine Zustimmung erteilt und sich zum Hilfsmittel für die Eliminierung zweier Bildungsbeauftragter macht, die lediglich ihre Arbeit zurückfordern. Der EGMR muss seine Fehleinschätzung und -entscheidung sofort rückgängig machen!
Wir rufen alle Verteidiger*innen der Menschenrechte dringend auf, weiterhin und jetzt noch stärker für die Rechte von Nuriye Gülmen und Semih Özakca einzutreten. Über diese Seit kann der EGMR nochmals ersucht werden, die Freilassung von Nuriye und Semih zu fordern.
http://appform.echr.coe.int/echrrequest/request.aspx
Am 14. September findet der Prozess gegen die beiden Lehrkräfte in Ankara statt. An diesem Tag wird ihr Hungerstreik von Nuriye und Semih für die Rückkehr in ihre Arbeit bereits 190 Tage erreichen. Landesweit und international wird zur Teilnahme an diesem entscheidenden Prozess aufgerufen und es werden an vielen Orten Aktionen durchgeführt, um ihre Freilassung zu fordern.
Am 14. September wird während des Prozesses, von 14:00-18:00 Uhr auch eine Sitzaktion vor dem türkischen Konsulat in Wien stattfinden.
Adresse: Hietzinger Hauptstraße 29, 1130 Wien
Straßenbahn 58 – Dommayergasse..
https://www.facebook.com/aNewsblog/posts/1908623609454626
FREIHEIT FÜR NURIYE UND SEMIH!
IHRE FORDERUNGEN MÜSSEN ERFÜLLT WERDEN!
NURIYE & SEMIH’S PROZESS FINDET AM 14. SEPTEMBER
IN ANKARA STATT.
Die rechtswidrigen Angriffe und Maßnahmen des türkischen Staates gegenüber der Opposition werden unter dem Vorwand des „Putschversuches“ im Juli 2016 fortgeführt. Seit Ausrufen des Ausnahmezustands wurden in der Türkei Hundertausende Beamt*innen und Werktätige – ohne konkrete und rechtliche
Beweise – mit Hilfe von Notstandsgesetzen entlassen.
Eine von ihnen ist die Lehrerin Nuriye Gülmen. Sie befindet sich seit 9. November 2016 aus Protest gegen ihre willkürliche Entlassung im Widerstand. Ihr Protest ist stellvertretend für die Rechte aller anderen entlassenen Beamt*innen. Gleichzeitig widersetzt sie sich damit dem Ausnahmezustand. Auf der Yüksel Straße in Ankara, wo sie ihren Widerstand von Beginn an führte, wurde sie Dutzende Male festgenommen und gefoltert. Sie ließ sich davon nicht einschüchtern.
Da die AKP-Regierung auf ihre Forderungen trotz lang anhaltendem Protest nicht einging, traten Nuriye Gülmen und der ebenfalls entlassene Lehrer Semih Özakca am 9. März 2017 gemeinsam in einen unbefristeten Hungerstreik. Diesem Widerstand schlossen sich zunehmend Menschen in der Yüksel Straße sowie in anderen Städten an und bald wurde eine breite Öffentlichkeit erreicht. Doch die Regierung weigert sich bis heute ihre legitimen Forderungen anzuerkennen.
Als der Hungerstreik am 76. Tag einen kritischen Punkt erreichte, wurden Nuriye und Semih mit der Begründung „der Protest könnte in ein Todesfasten umgewandelt werden und Dimensionen wie bei den Gezi Protesten erreichen“ von Spezialeinheiten verhaftet. Um die Verhaftung zu legitimieren, wurde ihnen außerdem mit lächerlichen Begründungen die „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ vorgeworfen.
Am 14. September findet der Prozess gegen die beiden Lehrkräfte in Ankara statt. An diesem Tag wird ihr Hungerstreik für die Rückkehr in ihre Arbeit bereits 190 Tage erreichen. Landesweit und international wird zur Teilnahme an diesem entscheidenden Prozess aufgerufen, um ihre Freilassung zu fordern.
DIE FORDERUNGEN VON NURIYE GÜLMEN UND SEMIH ÖZAKCA MÜSSEN SOFORT ANERKANNT WERDEN!
FREIHEIT FÜR NURIYE UND SEMIH !
Am 14. September wird während des Prozesses, von 14:00-18:00 Uhr auch eine Sitzaktion vor dem türkischen Konsulat in Wien stattfinden.
Adresse: Hietzinger Hauptstraße 29, 1130 Wien
Straßenbahn 58 – Dommayergasse..
