Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. vor dem OLG Stuttgart als Zeugin angehört. Sie wird über die politischen Ereignisse in der Türkei in den zurückliegenden Jahren sowie über die gegenwärtige Situation berichten. Angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai dürften ihre Aussagen von besonderem Interesse sein.
Die heutige HDP-Politikerin war als Kind nach Deutschland gekommen und ist in Bremen aufgewachsen. Nach fast 20 Jahren kehrte sie nach Nordkurdistan/Südosttürkei zurück und wurde 26-jährig im Jahre 2014 mit 83 Prozent der Stimmen zur Bürgermeisterin von Cizîr, ihrer Geburtsstadt, gewählt. Damit zählte sie zu den jüngsten Stadtoberen der Türkei.
Vor dem Hintergrund der Rückkehr des AKP/MHP-Regimes zu Unterdrückung und Verfolgung kurdischer Parteien, Organisationen und Aktivist:innen in der Türkei, wurde Leyla Imret im September 2015 ihres Amtes enthoben worden und von einem staatlichen Zwangsverwalter ersetzt. Ähnliches ereignete sich in 28 weiteren Provinzen. In der Folge wurde die Politikerin mehrmals festgenommen. Sie verließ Cizîr und kehrte auf Umwegen nach Deutschland zurück.
Der 71-jährige Angeklagte Ali E. („Arif“), der im März 2022 verhaftet wurde, befindet sich seither in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Er wird der politischen Betätigung für die PKK von September 2011 bis zu seiner Festnahme beschuldigt. Erstaunlich, dass sich ein des „Terrorismus“ verdächtigter Aktivist, von den Behörden auch als „Gefährder der inneren Sicherheit“ stigmatisiert, über zehn Jahre unter den Augen jener Strafverfolger betätigen kann, die ihn nun dafür anklagen.
Die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung des Kurden datiert vom 6. September 2011.
Der Prozess läuft seit dem 2. November 2022.
Die Verhandlung findet statt
am Dienstag, 2. Mai 2023, um 9:30 Uhr
vor dem OLG Stuttgart, Olgastraße 2
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