G7-Proteste: Kritik an Polizeigewalt

G7-Proteste: Kritik an Polizeigewalt

Das Bündnis »Stop G7 Elmau« verurteilt die Polizeigewalt in Reaktion auf Proteste gegen den Wirtschaftsgipfel in Oberbayern. In einer Pressemitteilung vom Sonntag heißt es:

Die Plattform »Stop G7 Elmau« verurteilt das gewaltvolle Vorgehen der Polizei bei den G7-Protesten in München. Dabei kam es zum erheblichen Einsatz von Schlagstöcken und Tritten gegen die Demonstrierenden. Mehrere Personen sind festgenommen worden und wurden verletzt. Sogar Faustschläge ins Gesicht soll es gegeben haben.

Während der Demonstration am 25. Juni in München kam es zu Gewalt gegen Demonstrierende. Die Rote Hilfe und die Demo-Sanitäter:innen meldeten bisher noch keine Zahlen, doch waren sie nach Ankunft der Aktivist:innen auf der Theresienwiese im Dauereinsatz. Dies sehen die Aktivist:innen als Anschluss an die auf Eskalation setzende Rhetorik schon vor dem G7-Gipfel. So wurde die Bevölkerung bereits Wochen vor dem Gipfel vor »Krawallen«, »Chaoten« und »Ausschreitungen« gewarnt, ohne dass es dafür Anlässe gegeben hätte. Sprecherin Lisa Poettinger sagt: »Herr Herrmann (bayerischer Innenminister, jW) hat die Eskalation bereits Wochen im Vorfeld des Protestes begonnen. Durch seine Aussagen gegen Demonstrierende wollte er Stimmung gegen diese machen und schon vor den Protesten Gewalt gegen Aktivist:innen öffentlich rechtfertigen. Das Ergebnis seiner Rhetorik und seiner Politik kann man jetzt sehen: Verletzte und Gefangene aus fadenscheinigen Gründen. Hochgezogene Transparente stellen übrigens keine Vermummung dar. Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend. Es ist ein Anschluss an ihre Brutalität bei der IAA oder am 1. Mai. Wir verurteilen die Vorgehensweise des Staates gegen seine Kritiker:innen!«

Aufklärung statt Propaganda. Die Printausgabe der Tageszeitung junge Welt jetzt drei Wochen gratis lesen. Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.

Soja-Nemo Heißerer von der Plattform fügt hinzu: »Die Einschränkung unserer Grundrechte war ja schon bei den absurden Versammlungsauflagen zu sehen: Teilnehmendenbeschränkungen, Anfahrt im Polizeibus, Personalienabgabe, Durchsuchungen. Während 18.000 Polizist:innen den Landkreis zum Polizeistaat machen, wurden gerade einmal 750 Teilnehmende auf dem Camp zugelassen, das von der Polizei umzingelt wird. Da muss man sich nicht wundern, wenn einigen Menschen die Lust auf ihren – demokratisch eigentlich zugesicherten – Protest vergeht. Das Vorgehen ist eine Gefahr für unsere Demokratie.«

Die Organisatoren der NGO-Demonstration solidarisierten sich mit dem angegriffenen antikapitalistischen Block und riefen dazu auf, den Block auf der Abschlusskundgebung in die Mitte der Versammlung zu nehmen, um ihn zu schützen. So änderte die Polizei ihre Taktik und nahm Demonstrierende auf dem Nachhauseweg fest. »Wir freuen uns über die Solidarität der NGOs. Trotz staatlicher Einschüchterung wollen wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir stehen solidarisch zueinander und machen unsere Kritik unüberhörbar! Gemeinsam haben wir einen lauten, kraftvollen Protest auf die Straße gebracht! Die G7 können ihre Greenwashing-Veranstaltung eben nicht fernab jeglicher Kritik durchführen. Auch morgen werden wir zeigen: Die G7 sind ein undemokratischer Zusammenschluss der zerstörerischsten Länder der Welt!« sagt Lisa Poettinger.

Bei der Demonstration hatte mehrere internationale Sprecher:innen aus den von G7 am meisten ausgebeuteten Ländern ihre Erfahrungen geteilt und von ihren Kämpfen berichtet. Außerdem war ein riesiges Banner aus einem Haus gehängt worden mit der Aufschrift: »G7: Ausbeuter, Klimazerstörer, Imperialisten«.

junge Welt 27.6.22

Related Posts

Haftantritt von Jo am 22.08. – Antifa bleibt notwendig!

Haftantritt von Jo am 22.08. – Antifa bleibt notwendig!

Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen 2022 // 23. – 30. August

Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen 2022 // 23. – 30. August

Neu erschienen: Gefangenen-Info

Neu erschienen: Gefangenen-Info

Indien: Feier zur Woche der Märtyrer

Indien: Feier zur Woche der Märtyrer