Gefährderbriefe zurückgezogen nd 20.6.22

Gefährderbriefe zurückgezogen nd 20.6.22

Der Rechtsstreit um das Rebellische Musikfestival in Schalkau 2018 ist nach über vier Jahren beendet
PETER NOWAK Die Veranstalter des Rebellischen Musik festivals 2018 in Schalkau gelten nicht mehr als Gefährder. Die Landespolizeidi rektion Thüringen hat nun die Gefährder briefe zurückgenommen, die Wolfgang Göller, Walter Grein, Andreas Eifler und Gottfried Schweitzer am 15. Mai 2018 erhalten hatten. Wegen des Auftritts der Band »Grup Yorum« setzte die Polizei damals die Anmelder unter Druck. Sie wurden in die Nähe einer angeblichen »Terrorismusunterstützung« gerückt. Ge fährderbriefe bedeutet nicht zwangsläu fig, dass gegen die betroffenen Personen ein Haftbefehl erlassen wird. Allerdings sind ihre Grundrechte eingeschränkt, und es kann auch verdeckt ihr jeweiliger Auf enthaltsort ermittelt werden. »Grup Yorum« wird sowohl von den türkischen als auch den deutschen Si cherheitsbehörden der DHKP-C, einer lin ken Organisation, die in der Türkei bewaff net kämpft, zugerechnet. Daher werden immer wieder Auftrittsverbote verhängt. Mitglieder der Band, aber auch Unter stützende ihrer Auftritte wurden nach dem Paragraphen 129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Ver einigung) angeklagt. Kritiker dieser Re pressionsmaßnahmen weisen darauf hin, dass »Grup Yorum« keine politische Grup pe, sondern eine Musikband ist, die in der Türkei bei großen Teilen der Linken viel Unterstützung erhält. In einem »nd« vorliegenden Schreiben wurden den Teilnehmenden des Festivals »freiheitsbeschränkende oder freiheitsent ziehende Maßnahmen« angedroht. Stefan Engel, Schirmherr des Rebellischen Fes tivals, hatte sich erfolgreich gegen seine Einstufung als Gefährder gewehrt und be reits im August 2021 Recht bekommen. Dieses Urteil war dann die Grundlage für die Rücknahme der übrigen Gefährderan sprachen. »Damit sind alle unsere Man danten, die zu terroristischen Gefährdern erklärt worden waren, vollständig rehabi litiert«, so das Anwaltsbüro Meister und Partner. Rechtsanwalt Peter Weißpfennig wertete das »als wichtigen Erfolg eines vier Jahre dauernden Kampfs gegen die antikommunistischen Attacken des Bun desinnenministers und der Thüringer Po lizeibehörden«. Ob künftige Auftritte von Grup Yorum mit weniger polizeilicher Schikane ablaufen können, ist allerdings fraglich. Erst vor wenigen Wochen wurde Ihsan Cibelik, ein Mitglied von »Grup Yo rum«, verhaftet. Auch gegen ihn wird we gen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt.

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