Die aktuelle Nummer, die den Schwerpunkt auf die Repression gegen die migrantische Linke legt, ist in Kürze erhältlich. Wir dokumentieren das Vorwort:
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Ausgabe steht leider im Zeichen des Verlusts unseres Freundes und Genossen Peter O. Chotjewitz, der sich stets für die politischen Gefangenen eingesetzt hatte. Neben seines Engagements für die Gefangenen aus der RAF hatte er sich zuletzt sehr solidarisch mit den Gefangenen aus den DHKP-C Prozessen befasst und in diesem Rahmen auch den damals noch inhaftierten Mustafa Atalay in der JVA Stammheim besucht. An dieser Stelle möchten wir seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen unser herzlichstes Beileid aussprechen.
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe hat aufgrund der Urteile in Düsseldorf und der andauernden Isolationshaftbedingungen die Repression gegen die migrantische Linke zum Thema. Wir haben versucht, die aktuellsten und relevantesten Informationen zum Thema §129b-Prozesse in einem Artikel unterzubringen.
Aufgrund der massiven Repression gegen vermeintliche Mitglieder der Befreiungsbewegung LTTE aus Sri Lanka, kündigen wir hiermit an, in den kommenden Ausgaben auch diesbezüglich Informationen zusammenzutragen und zu veröffentlichen. Ebenfalls zum Schwerpunkt gehört die Kriminalisierung der kurdischen Jugendlichen, gegen die die Prozesse in Stuttgart bereits begonnen haben.
Und da wir gerade beim Thema Prozesse sind, möchten wir auf den neu aufgerollten Prozess gegen die Mörder von Oury Jalloh hinweisen. Dieser begann Anfang Januar in Magdeburg und wird wohl ebenfalls noch eine Weile dauern.
Wir schließen uns der Forderung „Gerechtigkeit für Oury Jalloh“ an und rufen hiermit zur Teilnahme am Prozess auf.
Passend zur aktuellen Debatte und der EUGH-Entscheidung hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Gefangenen, haben wir zwei authentische Beiträge zum Thema abgedruckt. Zum einen der konkrete Protest Gefangener aus der JVA Schwalmstadt und zum anderen ein Beitrag des Gefangenen Thomas Meyer-Falk. Wir hoffen, das insbesondere jene LeserInnen, die ihre Informationen zur Sicherungsverwahrung ausschließlich aus den bürgerlichen Medien beziehen, somit ein klareres Bild von dieser Maßnahme bekommen.
Und da sich wieder der 18. März – Tag der poltischen Gefangenen – nähert, möchten wir hiermit kurz ankündigen, dass es in verschiedenen Städten wieder zahlreiche Aktionen und Aktivitäten geben wird. Selbstverständlich beteiligen auch wir uns wieder mit unterschiedlichen Überlegungen an den Vorbereitungen und werden unser möglichstes geben, um diesem Tag den nötigen Ausdruck zu verleihen.
An dieser Stelle geht unsere Bitte und unser Aufruf an die Gefangenen, sich ebenfalls zu diesem Tag zu verhalten. Wir hoffen, dass ihr uns Grußbotschaften und Beiträge zu diesem Anlass schickt, die wir dann draußen verbreiten werden.
Mit solidarischen Grüßen in die Knäste und an alle Leserinnen und Leser wünschen wir abschließend ein gesundes und kämpferisches Jahr 2011.
In diesem Sinne:
Nein zu ihren Anti-Terror-Gesetzen und Schwarzen Listen!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Die Redaktion
Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe:
- §129b bedeutet „Kollaboration mit reaktionären Regimes“
- Interview und Solierklärung zum Fall der kurdischen Jugendlichen
- Bizarres Schauspiel kolonialer Armutsbekämpfung
- Oury Jalloh-Prozess: „Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit“
- Zum Hungerstreik in der JVA Schwalmstadt
- Stuttgart 21 und die Repression
- Der Schriftsteller und Genosse Peter O. Chotjewitz ist tot
- Spanien: Hungerstreik für Zusammenlegung
- No Border Camp Brüssel
- Briefe aus den Knästen