Der folgende gemeinsame Brief wurde im Rahmen der Kampagne „Kein Hafen für Völkermord“ verschickt und richtet sich an die griechische Regierung mit der Forderung, Maßnahmen gegen die Overseas Santorini und die Overseas Sun Coast zu ergreifen, zwei US-Schiffe, die militärischen Treibstoff für das zionistische Regime transportieren. Etwa zur gleichen Zeit, als das Schreiben zugestellt wurde (d.h. am 14. August um 03:00 Uhr palästinensischer Zeit), verließ die Overseas Sun Coast die griechischen Gewässer und fährt nicht mehr nach Frankreich zurück. Die Overseas Santorini bleibt in griechischen Gewässern und liegt derzeit noch in Piräus vor Anker, wo griechische Arbeiter bereits gegen ihre Anwesenheit protestiert haben.
Kyriakos Mitsotakis, Premierminister von Griechenland
Giorgos Gerapetritis, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Griechenland
Christos Stylianides, Minister für maritime Angelegenheiten und Inselpolitik
- August 2024
Sehr geehrte Minister,
wir möchten unsere Bestürzung über die Entscheidung der griechischen Regierung zum Ausdruck bringen, die Overseas Santorini und die Overseas Sun Coast in griechische Hoheitsgewässer einlaufen zu lassen. Seit dem 13. August liegen beide Schiffe in Griechenland vor Anker, die Overseas Santorini in Piräus und die Overseas Sun Coast in Agioi Theodoroi.
Die griechische Regierung wurde am 6. August über die griechischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen darüber informiert, dass diese beiden Schiffe militärisches Kerosin an Israel liefern. Dazu gehören Kerosin und JP8, die für Israels F16- und F35-Kampfflugzeuge verwendet werden. Diese Schiffe liefern seit vielen Jahren solchen Treibstoff nach Israel, wobei sie auch in griechischen Häfen anlegen. Seit Oktober 2023 wurden sechs Lieferungen von militärischem Düsentreibstoff aus den USA nach Israel getätigt.
Dieser Warnung war ein von internationalen Rechtsexperten unterzeichnetes Schreiben beigefügt, in dem die griechische Regierung darauf hingewiesen wird, dass die Genehmigung der Durchfahrt dieser Schiffe in griechischen Hoheitsgewässern oder die Versorgung dieser Schiffe in Häfen, die der griechischen Gerichtsbarkeit unterstehen, der Beihilfe zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich Völkermord und Apartheid, gleichkommt. Dieser Ratschlag wurde unter Bezugnahme auf die jüngsten Urteile des Internationalen Gerichtshofs, die Maßnahmen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs und die Erklärungen der UN-Sonderberichterstatter untermauert.
Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass diese Ratschläge offenbar missachtet wurden und die griechische Regierung nun vorsätzlich die schweren Verstöße Israels gegen das Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Apartheid und Völkermord, unterstützt.
Wir fordern die griechische Regierung auf, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie die folgenden Sofortmaßnahmen ergreift:
In Bezug auf die Schiffe, die derzeit in griechischen Gewässern vor Anker liegen:
Geben Sie eine Regierungserklärung ab, in der Sie die Erleichterung des Transits von militärischem Treibstoff nach Israel verbieten, indem Sie allen Schiffen dieser Art, einschließlich der Overseas Santorini und der Overseas Sun Coast, die Einfahrt in griechische Hoheitsgewässer oder das Anlegen in griechischen Häfen untersagen.
Wir erinnern die griechische Regierung an ihre rechtliche Verpflichtung, alle notwendigen Maßnahmen in ihrem Einflussbereich zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern, und wir freuen uns auf Ihre Zusammenarbeit.
Gezeichnet
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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