Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
Die G20-Rondenbarg-Massenprozesse beginnen in zweieinhalb Wochen. Als
erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab dem 3. Dezember 2020
in Hamburg vor Gericht erscheinen müssen.
Tag X, der Samstag vor der
Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020. In Berlin, Regensburg
und München sind bereits Demonstrationen und in Braunschweig und
Freiburg sind Kundgebungen angekündigt. In mehreren weiteren Städten
werden Aktionen geplant und demnächst veröffentlicht. Außerdem wird es
am 5.12. zusätzlich zu den dezentralen Aktionen eine bundesweite
Demonstration in Hamburg geben. Zeigen wir Solidarität, lassen wir die
Betroffenen nicht alleine!
Seit Jahren findet eine verschärfte Repression gegen Linke statt,
mittels Razzien, §129-Verfahren und Haftstrafen wie es sich zum Beispiel
im Prozess gegen die Drei von der Parkbank und bei dem Angeklagten Loic
im Elbchaussee-Verfahren gezeigt hat. Umso wichtiger ist es, gerade
jetzt spektrenübergreifend und gemeinsam gegen die Repression aktiv zu
werden. Den im Rondenbarg-Verfahren angeklagten Aktivist*innen, die 2017
gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf der Straße waren, werden keine
eigens begangenen strafbaren Handlungen vorgeworfen. Ihre bloße
Anwesenheit bei einer Demonstration soll bestraft werden. Verurteilungen
würden das Versammlungsrecht massiv einschränken. Mehr zum rechtlichen
Hintergrund erfahrt ihr im Interview mit Rechtsanwalt Matthias Wisbar
bei Radio Corax: https://radiocorax.de/erneute-g20-prozesse-ab-dezember/
Wenn ihr euch mit Aktionen beteiligen wollt und wir sie auf unserem Blog
ankündigen sollen, meldet euch gerne bei uns. Schickt uns auch gerne
eure Fotos von Soli-Aktionen zu. Unter
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ sammeln wir alle
Aktivitäten rund um die Kampagne.
Die bundesweite Soli-Demo wird am 5.12. in Hamburg stattfinden. Die
Demonstration beginnt um 16 Uhr am Hauptbahnhof in Hamburg. Hier findet
ihr den Aufruf: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/#demo
Es wird gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart geben.
Weitere Anfahrten und Details werden wir bald auf dem Blog ankündigen.
Meldet euch, wenn ihr unterstützen oder eine gemeinsame Anfahrt
veröffentlichen wollt.
Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Verfahren
eingerichtet: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/
Dort findet ihr unter anderem die Daten und Informationen zu den
anstehenden Prozessterminen und (kommende) Prozessberichte. An jedem
Verhandlungstermin wird eine Kundgebung als Anlaufpunkt für
Unterstützer*innen vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Die
Verhandlungen werden sich über Monate hinziehen und finden unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Umso wichtiger, dass wir auf der
Straße Druck machen!
Bei Radio Dreyeckland und anderen freien Radios wird es am 3.12. von 18
bis 19:30 Uhr eine Soli-Sendung von der Kampagne
Gemeinschaftlicher Widerstand zum Prozessbeginn geben.
Gleichzeitig zum Prozessstart in Hamburg sollten auch in der Schweiz am
03.12. drei Menschen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel am
Rondenbarg vor Gericht stehen. Dieses Verfahren wurde an die Schweiz
abgetreten. Der Prozesstermin wurde aufgrund der Corona-Pandemie
allerdings abgesagt. Für Informationen und Unterstützung der Angeklagten
schaut bei der Roten Hilfe Schweiz:
https://rotehilfech.noblogs.org/post/2020/11/05/g20-prozess-in-zurich-3-12-20/
Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele auf die Kampagne
„Gemeinschaftlicher Widerstand“ beziehen und Teil dieser werden. Wir
haben uns letztes Jahr als Zusammenschluss verschiedener Genoss*innen
und solidarischer Gruppen gegründet, um die Rondenbarg-Verfahren in der
Öffentlichkeit politisch zu begleiten, die Betroffenen zu unterstützen
und der staatlichen Repression geschlossen zu entgegnen. Der Tag X am
28.11. und die bundesweite Demonstration in Hamburg am 5. Dezember sind
Teil davon. Wir freuen uns auch sehr, wenn ihr auf die Kampagne
aufmerksam macht und Infos weiterverbreitet. Gerne kann diese E-Mail
weitergeleitet werden!
Vielleicht wollt ihr ja auch noch auf die Unterstützer*innenliste
(https://gemeinschaftlich.noblogs.org/unterstuetzende)? Bisher
unterstützen etwa 100 Gruppen und Initiativen den Aufruf
(https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/#aktion).
Solidarische Grüße
Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“
https://gemeinschaftlich.noblogs.org
https://twitter.com/rondenbarg_soli
