Die Kriminalisierung linker Initiativen und Bewegungen hat eine lange Tradition, nicht nur in Deutsch-land. Immer wieder wurde politischer Protest verunmöglicht, indem beispielsweise linke Vereinigung verboten, Aktivismus kriminalisiert oder politische Vereinigungen und Initiativen schlichtweg vom Staat zu kriminellen oder gar terroristischen Vereinigungen erklärt wurden. Die Organisationsparagrafen §§ 129 des Strafgesetzbuches, also §129, §129a und §129b sind seit den 1970er Jahren ein wichtiger Be-standteil der Bemühungen der Kriminalisierung linker politischer Gruppen. Selten kommt es zu Verurtei-lungen, aber ein Verfahren ermöglicht der Polizei die Möglichkeit politische Strukturen zu Beobachten und auszuhorchen: mit tiefen Eingriffen in die bürgerlichen Rechte der Aktivist*innen. Mit Halil Simsek sprechen wir über den repressiven Charakter der §§ 129 und das aktuelle 129a-Verfahren in Hamburg gegen die Gruppe Roter Aufbau. Di, 20 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=yuzWqSXfv5E
