Go In bei Senatsverwaltung für Justiz

Go In bei Senatsverwaltung für Justiz

Wir haben heute die Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Straße aufgesucht!

Ziel dieser Behördenbegehung ist es, den oder die Verantwortliche/n für die Situation in der JVA Tegel zu identifizieren. Das nicht etwa in der Absicht einer Bedrohung und auch nicht um eine Forderung oder Petition zu übergeben, womit diese Institution als Verhandlungspartner anerkannt würde, sondern um das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen.

Laut Organigramm der Senatsverwaltung soll ein gewisser Herr Richard als Leiter des Referats III A verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten sein.

Ihm teilen wir mit, dass wir Kenntnis von den Bedrohungen und Drangsalierungen von unserem Freund Nero durch Beamte und Leitung der JVA Tegel haben. Wir wissen auch von der seit Jahren praktizierten Drogenpolitik der JVA Tegel, nämlich einer gewissen Tolerierung von Drogenkonsum damit die Gefangenen ruhiger sind und sich selbst zerfleischen, bei gleichzeitiger Möglichkeit deswegen repressiv gegen die Gefangenen vorzugehen und Spitzel anzuwerben.

Wir kennen die tägliche Gewalt von Beamten gegen Gefangene, die schlechte medizinische Versorgung und die unhaltbaren baulichen Zustände in diesem Knast. Für alles ist dieser Herr Richard bereit mit seinem Namen einzustehen und es zu legitimieren.

Ihm teilen wir mit, dass wir für den Fall weiterer Druckausübung auf Nero, für weitere Fälle von „Selbstmorden“ oder von als Suizid getarnten Fällen von medizinischem Versagen der JVA Ärzte und Misshandlungen durch Beamte und in anderen Angelegenheiten, gerne auf ihn zurückkommen werden um ihn eindringlicher an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern.

Herr Richard ist dafür zuständig, die vom Leitenden Regierungsdirektor Martin Riemer als Anstaltsleiter und von Regierungsdirektorin Ina Lux-Schulz als Vollzugsleiterin ausgeübten Bemühungen zur Brechung der Persönlichkeit der ihnen überlassenen Gefangenen, gegenüber der eigentlich nicht vorgesehenen „Öffentlichkeit“ oder öffentlichen Meinung, auch bekannt als Wähler_innen Stimmen, positiv darzustellen und Skandale abzufangen, bevor sie seinen Vorgesetzten Justizsenator erreichen.

Von unseren Argumenten würden sich die genannten Verantwortlichen nicht beeindrucken lassen, unser Besuch soll eher als Denkhilfe dienen, wenn sie weitere Sanktionen gegen Nero und andere Gefangene anordnen möchten: Die Anonymität einer Behördentätigkeit hat Grenzen.

Für den Fall das wir bei unserem Besuch nach unserer Identität gefragt werden, haben wir Kopien von „anonymen“ Drohbriefen verteilt, die von Berliner Behörden Ende Dezember an verschiedene Projekte verschickt wurden. Die Polizei will es nicht gewesen sein, also kommt der Brief vielleicht aus Reihen der Justiz? Schließlich kontrolliert sie die Polizei und verwaltet auch die erhobenen Daten und Fotos aus ED-Behandlungen. Einige der in diesem Schreiben bedrohten Menschen haben sich an dem Besuch in der Senatsverwaltung beteiligt, andere nicht.

Soligruppe für Isa & Nero

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