Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

Große Solidaritätskundgebung vor Prozessauftakt gegen zwei Antifaschisten / CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Neonazi-Nebenklage

Mit einer Kundgebung
drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit zwei angeklagten
Antifaschisten aus. Beide stehen seit heute vor der 3. großen
Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Den zwei Aktivisten wird die
Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten
Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ am Rande einer Querdenken-Demo im Mai
2020 vorgeworfen.

„Die große Beteiligung an der Kundgebung ist ein wichtiges Zeichen der
Solidarität“ erklärt Marius Brenner von der Kampagne „Antifaschismus
bleibt notwendig!“, welche die beiden Angeklagten vor Gericht
unterstützt. „Mit Jo und Dy stehen zwei Aktivisten stellvertretend für
die antifaschistische Bewegung vor Gericht.“ führt Brenner aus. Er
ergänzt: „In Zeiten von rechtem Terror und faschistischer Straßenpräsenz
ist auch militantes Vorgehen legitim und notwendig.“

Der Prozess selbst wurde bereits kurz nach Beginn unterbrochen. Grund
ist ein Corona-Ausbruch in der JVA-Stammheim. Dort sitzt aktuell einer
der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft. Er konnte deswegen nicht am
Verfahrensbeginn teilnehmen.
„Es ist bezeichnend und fahrlässig, wie die JVA mit der aktuellen
Situation umgeht.“ erklärt Brenner für die Kampagne. „Der positive
Corona-Test eines Wärters ist seit mindestens Freitag vergangener Woche
bekannt. Die Anwälte der beiden Angeklagten und die Angehörigen wurden
jedoch erst heute informiert.“ so Brenner. Hinzu käme die skandalöse
Tatsache, dass die Testung der Inhaftierten erst für diesen Mittwoch
geplant sei.

Für Überraschung und Empörung sorgte die am ersten Verhandlungstag
bekannt gewordene Verfahrens-Beteiligung des Stuttgarter
CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Löffler, der in der
Vergangenheit bereits mit rassistischen Äußerungen über Grünen-Politiker
Cem Özdemir auffiel. Als Anwalt vertritt er zwei, der an der
Auseinandersetzung beteiligten Mitglieder der rechten Gruppierung
Zentrum Automobil.
„Es lässt tief blicken, wenn ein CDU-Innenminister eine Razzia gegen die
linke Szene inszeniert und sein Fraktionskollege die betroffenen
Neonazis vor Gericht vertritt.“ erklärt Marius Brenner. „Der
Schulterschluss eines CDU-Funktionärs mit organisierten Nazis ist ein
Skandal.“

Presseansprechbarkeit:
Marius Brenner
Email: notwendig@riseup.net
Handy: 0152 18735753

„Antifaschismus bleibt notwendig!“ ist eine im Sommer 2020 entstandene
Solidaritätskampagne. Gegründet wurde die Kampagne als eine Reaktion auf
eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen die antifaschistische Bewegung
in Baden-Württemberg im Juli vergangenen Jahres. Im Zuge der Razzia
wurde bekannt, dass die Behörden gegen mindestens neun AntifaschistInnen
wegen der Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis, am Rande
einer „Corona-Demo“ am 16. Mai 2020, ermitteln. Die Kampagne setzt sich
aus AntifaschistInnen unterschiedlichster Spektren zusammen und
organisiert Solidarität für die betroffenen AktivistInnen sowie
Gegenöffentlichkeit.

Informationen und Hintergründe: www.notwendig.org

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